Sitzung der SVP-Leitung / Wirtschaftsausschuss eingesetzt

Die 15 vorgeschlagenen Mitglieder des SVP-Landeswirtschaftsausschusses hat die Parteileitung einstimmig bestätigt. Themen der Sitzung am Montag Nachmittag waren auch das Gemeindegesetz und das Familienpaket, mit welchen sich die Parteileitung auf ihren nächsten Sitzungen eingehender befassen will. Was die italienische Verfassungsreform angeht, so wird die Volkspartei, mit ihren sechs Parlamentariern in Rom, die weitere Entwicklung genau mitverfolgen und aufmerksam beobachten. Zustimmung gab es von der SVP-Leitung zu den Aussagen Wendelin Weingartners. Dieser hatte Italien aufgefordert, endlich Licht in Sachen der Folterung von Südtirol-Aktivisten zu bringen.

Die Einsetzung des SVP-Wirtschaftsausschusses auf Landesebene obliegt der Parteileitung. Die 15 vorgeschlagenen Mitglieder wurden am Montag Nachmittag von dieser einstimmig bestätigt: Herbert Fritz, Hanspeter Munter und Rosmarie Tratter (neu) vom Landesverband der Handwerker; Walter Amort, Dieter Steger (neu) und Heidi Siebenförcher (neu) vom Verband für Kaufleute und Dienstleister; Helmut Huber (neu), Manfred Pinzger und Monika Senfter (neu) vom Hoteliers- und Gastwirteverband; Johannes Bernhard, Udo Perkmann und Maria Niederstätter (neu) vom Unternehmerverband; Gerhard Brandstätter, Markus Kuntner und Ingrid Gartner (neu) von der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler. Als Rechtsmitglieder gehören der SVP-Wirtschaft auch die Vorsitzenden der Bezirkswirtschaftsausschüsse an: Paul Pöder für den Bezirk Bozen, Johann Erlacher für Brixen, Johann Unterthurner für das Burggrafenamt, Christian Gartner für das Pustertal, Fritz Karl Messner für Sterzing, Irene Gallmetzer Huez für das Unterland und Hubert Paulmichl für den Bezirk Vinschgau. Dabei sind weiters die Wirtschaftslandesräte Werner Frick und Thomas Widmann sowie als Rechtsmitglieder auch der Parteiobmann, seine Stellvertreter und der Landessekretär.

Am 10. Dezember wird der Wirtschaftsausschuss zur konstituierenden Sitzung zusammen treffen und den Vorsitz wählen. Mit der neuen Geschäftsordnung, die sich die SVP-Wirtschaft geben wird, soll auch ein Rechtsmitglied der ladinischen Sprachgruppe vorgesehen werden.

Bei Bischof und CSU-Parteitag 

Parteiobmann Elmar Pichler Rolle berichtete über den Besuch von ihm und Landessekretär Mittermair bei Bischof Wilhelm Egger in der vergangenen Woche. „Wir werden den Gedankenaustausch weiter pflegen und bei grundsätzlichen Fragen von Ethik und Moral gegenseitig das Gespräch suchen“, so der SVP-Obmann.

SVP-Fraktionsvorsitzender Walter Baumgartner berichtete über den Parteitag der CSU, an welchem er sowie EU-Abg. Michl Ebner teilnahmen.

Südtirol-Aktivisten: Zustimmung zu Aussagen Weingartners

Die Aussagen des Tiroler Altlandeshauptmannes Wendelin Weingartner in Zusammenhang mit den Folterungen von Südtirol-Aktivisten bewertete die Parteileitung positiv. „Die Forderung, die Wahrheit über die Geschehnisse ans Tageslicht zu bringen, indem unter anderem auch die Archive geöffnet werden sollen, teilen wir voll und ganz“, so SVP-Obmann Pichler Rolle.

Themen: Gemeindegesetz, Familienpaket, Verfassungsreform

Offen und sachlich diskutiert wurde auch über das neue Gemeindegesetz, welches das neue Wahlgesetz und Gemeindeordnung umfasst sowie über das Familienpaket. Mit diesen Punkten will sich die Parteileitung noch eingehend auf ihren nächsten Sitzungen befassen.

Was die Verfassungsreform anbelangt, die jetzt im Verfassungsausschuss im Senat ansteht, gilt es mit aller Vorsicht vorzugehen. Die SVP-Parlamentarier werden die weitere Entwicklung genau mitverfolgen und aufmerksam beobachten, um eventuelle negative Überraschungen für Südtirol rechtzeitig erkennen und entschärfen zu können.