SVP-Parteileitung / Nein zum EU-Beitritt der Türkei / Für privilegierte Partnerschaft / Problem Sprachgruppenzugehörigkeits-erklärung

Der Vertreter der Südtiroler Volkspartei im Europäischen Parlament, Michl Ebner, wird im Auftrag der Parteileitung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union stimmen. Dem entsprechenden Antrag von Parteiobmann Elmar Pichler Rolle stimmte heute die SVP-Leitung nahezu einhellig zu (eine Stimmenthaltung). Weitere Probleme, die besprochen wurden, waren das Gemeindewahlgesetz und die Verhandlungen über die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in der Sechserkommission.

Die EU dürfe den Bogen nicht überspannen, erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle. Zum einen schrecke man davor zurück, die Bürgerinnen und Bürger über die EU-Verfassung oder die EU-Erweiterung abstimmen zu lassen, weil befürchtet wird, dass es derzeit dafür keine Mehrheiten gibt, auf der anderen Seite wolle man weiter über die Bevölkerung hinweggehen und mit der Türkei gezielte Beitrittsverhandlungen führen.

Die Türkei erfülle derzeit keine Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen, wobei vor allem der Umgang mit Minderheiten bedenklich sei. Vor allem den Kurden würden grundlegende Rechte kontinuierlich vorenthalten. Dies als Argument für einen EU-Beitritt zu nennen, sei eine Umkehrung der Logik. Die SVP-Leitung vertrat die Auffassung, dass sehr wohl intensive Gespräche mit der Türkei geführt werden müssen, um die Situation vor Ort zu verbessern und eine Brücke zur islamischen Welt herzustellen. Pichler Rolle warnte gleichzeitig davor, dass es in der islamischen Welt negative Folgen haben könnte, wenn die EU der Türkei ihre Auflagen diktieren wolle.

Schließlich erhielt Michl Ebner den Auftrag, bei der Abstimmung im EU-Parlament gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen. Stattdessen sei eine „privilegierte Partnerschaft“ anzustreben oder aber Verhandlungen aufzunehmen, deren Ausgang völlig offen sein müsse. Michl Ebner berichtete, dass es im EU-Parlament möglicherweise zu derartigen Kompromissvorschlägen kommen könnte. 

Seppl Lamprecht, Fraktionssprecher der SVP im Regionalrat, berichtete über die jüngsten Verhandlungen sowohl innerhalb der Mehrheit als auch mit der Opposition über das Gemeindewahlgesetz. Festgehalten wurde, dass es für die Südtiroler Bürgermeister im Prinzip keine Erhöhung der Amtsentschädigungen geben wird, wohl aber eine veränderte technische Regelung zur Fixierung der Höhe der Amtsentschädigungen. Die SVP hofft, dass nach acht Jahren vergeblicher Mühen das neue Gesetz endlich verabschiedet werden kann. Ausdrücklich honoriert wurden die Bemühungen des SVP-Fraktionschefs Seppl Lamprecht.

Abgeordneter Karl Zeller informierte die Parteileitung vor der morgigen Sitzung der Sechserkommission über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zur neuen Regelung für die Abgabe der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Die SVP will nun noch einmal das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird diesbezüglich die Initiative ergreifen und ein Treffen auf Ministerebene vereinbaren.