Sonderkommission Direkte Demokratie / Opposition blockiert Arbeiten / Baumgartner beantragt Auflösung der Kommission

„Demokratie muss überall gelebt werden und kennt gewisse Spielregeln. So können einige wenige nicht über politische Mehrheitsentscheide bestimmen. Diese Grundsätze scheinen allerdings einigen Oppositionsvertretern abhanden gekommen sein“, so Walter Baumgartner zum „populistischen Missbrauch der Kommissionsarbeit durch die Opposition“. Anstatt durch gute Politik und durch überzeugende, sachliche Inhalte versuche diese, der Mehrheit ihre Vorstellungen aufzudrängen.

„So macht diese Arbeit einfach keinen Sinn mehr. Es ist unverständlich, wieso anstatt konstruktiver Mitarbeit, die von mir angeboten wurde, eine Pressekonferenz während der vorgesehenen Kommissionssitzung veranstaltet wird. Dies bedeutet Desinteresse an sachlicher Arbeit. Deshalb fordere ich, dass die Sonderkommission aufgelöst wird“, so Walter Baumgartner.

Der Vorsitzende und SVP-Vertreter weiter: „Die Sonderkommission hat sich seit Monaten mit dem Gesetz zur direkten Demokratie beschäftigt. Es haben Anhörungen der verschiedenen Interessensgruppen stattgefunden, um sich auf die Debatte gut vorzubereiten. Jetzt, wo es drauf ankommt, nimmt die Opposition an der Sitzung nicht teil und boykottiert die Arbeiten. Weil die politische Mehrheit aus eigener Kraft die Beschlussfähigkeit nicht garantieren kann, waren die ganzen Arbeiten umsonst. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“

Zum Gesetzentwurf gelte folgendes zu sagen: Grundsatz müsse sein, dass auf Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit des direkten und repräsentativen Demokratiesystems aufgebaut wird und dass das Gemeinwohl und nicht Partikularinteressen im Mittelpunkt stehen. Diese Grundsätze würden nur mit dem Vorschlag der SVP garantiert. Weiters stehe nur dieser im Einklang zur Verfassung und Autonomie. 

Baumgartner: „Voraussetzung für eine gute direkte Demokratie ist die Repräsentativität, d. h. dass ein Großteil der Bevölkerung teilnimmt, dass nicht einige wenige über die breite Masse der Bevölkerung bestimmen – was jedoch der Vorschlag der Opposition ermöglichen würde.“ Das zeige, dass sich einige Leute nicht der Tragweite und Verantwortung ihrer eigenen Vorschläge bewusst seien.