Sen. Thaler Außerhofer / Vertrauensabstimmung zum Finanzgesetz: "Die Autonomiegruppe wird gegen die Regierung stimmen. Das Finanzgesetz 2005 löst nicht die wahren Probleme des Landes"

Heute fand im Plenum des Senats die Abstimmung über das umstrittene Finanzgesetz 2005 statt. Die italienische Regierung hatte hierzu die Vertrauensfrage gestellt. Senatorin Helga Thaler Außerhofer –Vorsitzende der Autonomiegruppe und Mitglied des Finzausschusses - hat im Plenum das Wort ergriffen und das Stimmverhalten der Autonomiegruppe angekündigt. "Die Autonomiegruppe wird der Regierung das Vertrauen nicht aussprechen und gegen das Haushaltsgesetz 2005 stimmen", betonte die SVP-Senatorin. In ihrer Rede hat die Vorsitzende der Autonomiegruppe das angekündigte Abstimmungsverhalten erklärt und harte Kritik an der Vorgehensweise der Regierung geübt. Sen. Thaler wörtlich: "Angesichts der engen Fristen konnte der Haushaltsentwurf nicht mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt werden. Die Regierung drängt zur Eile, da sie in ihrer Mehrheit größte Schwierigkeiten hat und lässt keine ernsthafte Sachdebatte zum Gesetz zu. Bei einem so wichtigen Dokument ist dies schlicht und einfach inakzeptabel." Durch die Stellung der Vertrauensfrage, fährt Thaler fort, habe die Regierung dem Senat jede Möglichkeit genommen, die letzte entscheidende Maßnahme im Haushaltsentwurf inhaltlich positiv abzuändern. "Das Parlament wurde einfach umgangen", bemängelte die Senatorin. "Unter diesen Voraussetzungen werden wir der Regierung das Vertrauen nicht aussprechen."
Was den Inhalt des Finanzgesetzes betrifft, bemängelt Thaler, eine fehlende Entwicklungsstrategie. So stand im Zentrum ihrer Rede der Vorwurf an die Regierung, dass sie angesichts der Krise und Stagnation nicht ein Programm entwickelt habe, um eine positive wirtschaftliche Wende herbeizuführen. Thaler: "Das Versprechen den Steuerdruck zu senken, war ein Eckpfeiler des Wahlprogramms mit dem Berlusconi die Parlamentswahlen gewonnen hat. Eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer ist absolut zu befürworten. Sie wäre erforderlich, um den privaten Konsum zu steigern und um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auf den internationalen Märkten zu sichern." "Doch der von der Regierung im letzten Moment vorgelegte Steuersenkungspaket", so die SVP-Senatorin, "ist ein zweischneidiges Schwert". Denn um die Reduzierung der Einkommenssteuersätze zu finanzieren und besonders um den vielfältigen Wünschen der Mehrheitsparteien nachzukommen, habe die Regierung mehrere indirekte Steuern erhöht und bei wichtigen Investitionen gespart. "Die Regierung nimmt mit der einen Hand das, was sie mit der anderen gibt", beklagt die Senatorin.
In ihrer Rede hat die Senatorin außerdem die Frage der italienischen Haushaltsdaten aufgeworfen. "Italien ist mit seinem Staatshaushalt ins Visier der EU-Kommission beziehungsweise in den Verdacht falscher Defizitzahlen geraten", bedauert Thaler. "Anstatt die Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, hüllt sich die Regierung in Schweigen und trägt so zu einem wesentlichen Imageverlust dieses Landes bei ", bedauert die Senatorin.
Zu den weiteren Kritikpunkten gehört die Einführung von verschiedenen Steuerbestimmungen, die rückwirkend in Kraft treten werden. "Das steht im klaren Widerspruch zur Charta der Rechte des Steuerzahlers, die im Jahre 2000 verabschiedet wurde." Darüber hinaus bemängelte Sen Thaler, dass das Finanzgesetz den bürokratischen Aufwand erhöhen würde. In diesem Zusammenhang fügte die Senatorin ein: "Es ist uns in der Bilanzkommission gelungen, zumindest einen unsinnigen bürokratischen Aufwand für die Betriebe zu verhindern. Die jährlichen Kunden- und Lieferantenverzeichnisse für Unternehmen, die 1994 abgeschafft wurden, wollte die Regierung wieder einführen. Das hätte zu einer ungerechtfertigten Belastung der Bürger und zu einer Überhäufung mit Daten für die öffentliche Verwaltung geführt", erklärt Sen. Thaler. Um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, müsste das Kontrollsystem geändert werden.
Diese allgemeine Kritik an der Vorgehensweise und an den im letzten Moment eingeführten Verschlechterungen sollten nicht die positiven Aspekte des Finanzgesetzes vergessen lassen. Thaler: "Dazu gehört die Beibehaltung der Steuerbegünstigungen - für die wir uns seit Jahren einsetzten - für Heizöl, Propan, Methangas und die Begünstigung für Fernwärme sowie die Beibehaltung jener für die Landwirtschaft, die Begünstigungen für die Forschung und Entwicklung und die Reduzierung der Einkommenssteuer IRE und der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP." Erfreut äußerte sich die Vorsitzende der Autonomiegruppe auch für die seit Jahren geforderte Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit behinderten Angehörigen und für Familien, die für den Unterhalt ihrer älteren Angehörigen sorgen müssen. Zusammenfassend und abschließend bekräftigt die Senatorin: "Wir werden gegen die Regierung und gegen dieses Haushaltsgesetz stimmen, weil wir nicht bereit sind über ein Gesetz in dieser Form abzustimmen, das keinen korrekten parlamentarischen Werdegang aufweist und wo den Parteien die Möglichkeit genommen wurde, konstruktiv und sachlich mitzuarbeiten." "Wir hoffen", so Thaler abschließend, "dass unsere Gegenstimme dazu beitragen wird, künftig die echten Probleme des Landes beziehungsweise der Bürger zu berücksichtigen."