Sitzung der SVP-Leitung / Menschen mehr in die Politik einbinden

Die Neuregelung der Sprachgruppenerklärung, die Vorbereitung der Gemeindewahlen sowie die Einsetzung des Landesseniorenbeirates standen im Mittelpunkt der Sitzung der SVP-Leitung am Montagnachmittag. Es war zugleich die letzte Sitzung der Parteileitung in diesem Jahr und SVP-Obmann Pichler Rolle blickte auf ein „ereignisreiches Jahr“ zurück, bei „dem viel auf den Weg gebracht wurde. Wir wollen 2005 mit vollem Schwung weiter an unseren Zielen arbeiten“, betonte Pichler Rolle. 

Die Sechserkommission wird am Dienstag wiederum die Neuregelung der Sprachgruppenerklärung behandeln. Die Parteileitung war sich einig, dass man einen Kompromiss erzielen kann, aber nicht von grundsätzlichen Positionen abrücken könne. „Wir sind bei einigen Punkten weiter gekommen, es gibt aber verschiedene Vorstellungen vor allem bei den Zeiten von Inkrafttreten und Dauer der Erklärungen. Wir arbeiten mit unseren Vertretern Siegfried Brugger und Karl Zeller an einer guten Lösung für Südtirol“, erklärt Parteiobmann Elmar Pichler Rolle.

Umfrage vorgestellt: Menschen mehr einbinden

Vorgestellt wurde den Mitgliedern der Parteileitung eine Umfrage, die in den vergangenen Wochen unter 1.500 deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler im Auftrag der SVP durchgeführt wurde. Sie soll Hilfsmittel für die Arbeit der SVP-Gremien in den Gemeinden sein. „Die Stimmung bei den Menschen ist grundsätzlich gut“, fasst Obmann Pichler Rolle zusammen.“ Der Parteiobmann weiter: „Bei den Themen steht die Absicherung im Mittelpunkt – von Arbeitsplatz, Rente, Sozialleistungen. Die Politik in Südtirol hat hier die richtigen Entscheidungen getroffen, um beispielsweise das Familienpaket, die regionale Rentenzusatzversicherung und das Sanitätswesen hervorzuheben. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen uns aber auch, dass die Menschen mehr eingebunden werden möchten. Sie wollen eine Politik, die glaubwürdig ist und Politiker, denen sie vertrauen können, dass sie die richtigen Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinden treffen. Sie wollen Menschen in der Politik, die viele neue Ideen haben, wie die Probleme vor Ort gelöst werden können.“

Dank an Pürgstaller

Albert Pürgstaller erklärte, dass er, aufgrund seiner Bürgermeisterkandidatur in Brixen, von seiner Funktion als Arbeitnehmer-Vorsitzender zurücktritt, um sich voll und ganz seiner neuen Aufgabe widmen zu können und Ansprechpartner für alle zu sein. Die Bestellung des Nachfolgers oder der Nachfolgerin werde der Landessozialausschuss auf einer seiner nächsten Sitzung vornehmen. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle dankte Pürgstaller für seinen „Einsatz zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SVP“ und wünschte ihm für seinen weiteren politischen Werdegang viel Glück und Erfolg, was von den Mitgliedern der Parteileitung mit Applaus bekräftigt wurde. Dank und Applaus gab es auch für SVP-Fraktionsvorsitzenden Seppl Lamprecht, der mit großem Einsatz das Gemeindengesetz im Regionalrat weiter gebracht hat und so endlich einen Schlussstrich unter diese nun acht Jahre dauernde Geschichte setzen konnte.

Landesseniorenbeirat eingesetzt

Eingesetzt wurde von der Parteileitung auf seiner Sitzung am Montagnachmittag auch der Landesseniorenbeirat. Dieser ist ein beratendes Gremium und ergänzt den Ausschuss der SVP-Senioren auf Landesebene in seiner Arbeit. Der Fachbeirat – dessen Mitglieder von den SVP-Senioren vorgeschlagen werden – setzt sich aus Vertretern der Verbände und Organisationen zusammen, die sich mit der Altenarbeit befassen und pflegt den Kontakt mit ihnen. 

Die Mitglieder des neu ernannten Landesseniorenbeirates: Petra Amhof Mair (Katholischer Familienverband Südtirol - neu), Sebastian Brugger (Landesverband der Handwerker - neu), Josef Oehler (Alpenverein Südtirol - neu), Norbert Bertignoll (Verband der Altersheime Südtirols), Maria Bertolini Koppelstätter (Seniorenvereinigung im Südtiroler Bauernbund), Adolf Buratti (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund), Franz Demetz (Ladinervertreter), Günther Doná (Geriater – Primar Krankenhaus Bozen), Martha Ebner (Frauen helfen Frauen), Nikolaus Fischnaller (Blindenverband Bozen), Cristina Gianotti (Senioren Gemeindebeirat Bruneck), Paul Knoll (Jurist – ehemaliger Vizebürgermeister Bozen), Elisabeth Lantschner (Katholischer Verband Werktätiger - Altenarbeit), Heinrich Oberrauch (Arbeitsgemeinschaft Seniorenbetreuung Bozen), Arthur Obwexer (Landesverband Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Onlus), Hans Pichler (Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpfer Verband), Hans Santer (Experte), Margot Toniatti (Seniorenklub Bruneck), Martha von Wohlgemut (Dachverband der Berufsgemeinschaft in der Altenarbeit)

Rechtsmitglieder sind: Otto von Dellemann (Landesseniorenvorsitzender), Karl Mitterdorfer (Vertreter der Europäischen Seniorenunion), Alexander Mittermair (SVP-Landessekretär), Elmar Pichler Rolle (SVP-Obmann), Martin Schönauer (Koordinator im Amt für Altenbetreuung und Sozialsprengel), Richard Theiner (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen), Christine von Stefenelli (Stellvertreterin des Landesvorsitzenden), Gretl Wörndle (Ehrenvorsitzende) sowie die Bezirksvorsitzenden der SVP-Senioren.

Die Parteileitung wird das nächste Mal im Neuen Jahr, am Montag, 10. Jänner 2005, tagen. Am 17. Jänner wird sich der Parteiausschuss mit dem Sprachenpapier befassen, welches ihm von der Parteileitung auf ihrer letzten Sitzung zur Beschlussfassung weiter geleitet wurde.