Regionalrat / Entscheidungen der 1. Gesetzgebungskommission / Große Mehrheit für Familienpaket, Abfertigungen bleiben bei uns

Die erste Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat unter Vorsitz von Georg Pardeller am Mittwochabend mit nur zwei Enthaltungen das von der Regionalregierung vorgelegte Familienpaket genehmigt. Dieses beinhaltet auch den so genannten Abfertigungs-„Parkplatzfonds“.

Für das Familienpaket sind im Haushalt der Region 50 Millionen Euro vorgesehen. „Damit die 22.000 Familien in Südtirol schon 2005 in den Genuss dieser Gelder kommen können, muss das es noch innerhalb Jänner vom Regionalrat verabschiedet werden“, erklärt der SVP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, Seppl Lamprecht. Nach der Entscheidung in der Gesetzgebungskommission kommt das Familienpaket nun am 18. und 19. Jänner in den Regionalrat. 

Das lange diskutierte und nun genehmigte Paket zur Förderung der Familien umfasst, so die zuständige Regionalassessorin Martha Stocker, die rentenmäßige Absicherung der Kinder- und Pflegezeiten, sowie das Familiengeld, das ab dem zweiten Kind bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt wird.

Abfertigungs-„Parkplatzfonds“

Ab September 2005 müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, ob ihre Abfertigung in einen Zusatzrentenfonds fließt oder im Betrieb bleibt, wie dies das staatliche Gesetz vorsieht. Die Region Trentino-Südtirol möchte in erster Linie, dass sich die Arbeitnehmer klar und eigenverantwortlich entscheiden. „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger angemessen über diese Regelung informieren. Unser zentrales Anliegen ist es, dass sie sich für den Laborfonds entscheiden und in diese Richtung muss prioritär unser Einsatz gehen“, betont die zuständige Regionalassessorin Martha Stocker.

Zusätzliche Schutzmaßnahme des Familienpakets, die sozial- und autonomiepolitische Bedeutung hat: Nur für die Abfertigungen jener, die sich dann noch nicht entschieden haben, soll der so genannte „Parkplatzfonds“ als Auffangbecken eingerichtet werden. Stocker: „Es ist eine sozialpolitische Aufgabe der Region, auch hierfür Vorkehrungen zu treffen. Die Abfertigungen derer, die sich nicht für einen Zusatzrentenfonds oder den Betrieb entschieden haben, sollen nicht in irgendwelchen Fonds in Rom landen, sondern bei uns bleiben.“