Parteispitze zieht positive Bilanz / SVP: Die Zukunftsthemen fest im Griff

Ob Sicherheit im Alter, wirtschaftliche Stabilität, Bildungsfragen, Familienförderung oder Landesautonomie – Die Südtiroler Volkspartei hat die Zukunftsthemen fest im Griff. Eine durch und durch positive Bilanz zogen Parteiobmann Elmar Pichler Rolle und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Regionalrat, Walter Baumgartner und Seppl Lamprecht, auf der heutigen Pressekonferenz am SVP-Parteisitz in Bozen.

„Zu Jahresende und unmittelbar vor ihrem 60. Gründungsjubiläum hat die Südtiroler Volkspartei allen Grund zu Optimismus“, sagte Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. Alle europaweit wichtigen Themen habe Südtirol gut im Griff. Als Beispiel nannte Pichler Rolle den regionalen Zusatzrentenfonds, das neue Familienpaket auf Landes- und auf regionaler Ebene, eine verstärkte Präsenz der Frauen in der Politik, die ausgezeichneten Ergebnisse der PISA-Studie, die Vollbeschäftigung, die Verfassungsreform, die Sprachgruppenregelung, um nur einiges zu nennen. Andere Themen, wie beispielsweise die Einführung der Pflegeversicherung, stehen vor ihrer Umsetzung. Pichler Rolle: „Südtirol steht deshalb gut da, weil die Südtiroler Volkspartei eine gute, verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik für Land und Leute macht.“
Sehen lassen kann sich auch Elmar Pichler Rolles ganz persönliche Bilanz: Seit seinem Amtsantritt im vergangenen April hat er mit der Einbindung der Basis Ernst gemacht und hat einen guten Teil seiner Zeit den Funktionären und Mitgliedern gewidmet: Aussprachen, Tagungen und Sitzungen standen auf der Tagesordnung, allein 72 Mal war er bisher draußen bei den Ortsgruppen. Auch intern konnte gemeinsam mit Landessekretär Alexander Mittermair und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar einiges umgesetzt werden, darunter neue SVP-Mitgliedsausweise, ein neues Adressenprogramm und die Neugestaltung der Parteizeitung „ZiS – Zukunft in Südtirol.“ Für das kommende Jahr zeigt sich Elmar Pichler Rolle zuversichtlich: „Wir haben gute Arbeit geleistet. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen und mit Schulterschluss und Begeisterung das tun, was immer oberstes Ziel der Volkspartei war und ist: Das Beste für Südtirol erreichen.“

Landtag und Regionalrat

Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik für Südtirol betreiben, das sei auch das Ziel der SVP-Fraktion im Landtag und im Regionalrat, die – wie Fraktionsvorsitzender Walter Baumgartner betonte – ein Spiegelbild der Südtiroler Bevölkerung sei. Abgehakt werden konnten im Landtag zuletzt das Familienpakt, das Gesetz zum freiwilligen Zivildienst, die Hochschulförderung. Beim Landeshaushalt stehen zwei Punkte im Vordergrund: Zum einen gelte es, für ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum zu sorgen, was wiederum Voraussetzung sei, um auch einen bestmöglichen sozialen Ausgleich zu schaffen. Größter Brocken auf regionaler Ebene war laut Fraktionsvorsitzendem Seppl Lamprecht das Gemeindengesetz, das nach immerhin acht Jahren Diskussion endlich verabschiedet werden konnte. Als wichtigste Punkte nannte Lamprecht die Aufwertung der Gemeinderäte, eine verstärkte Miteinbeziehung der Jugend, der Senioren und der Frauen in die Gemeindepolitik, die Neuregelung der Amtsentschädigungen usw. Neu geregelt bzw. reduziert wurden auch die Renten und Bezüge der Landtagsabgeordneten. Als erstes Thema im Jänner steht das regionale Familienpaket auf der Tagesordnung des Regionalrates. Für die neuen Bestimmungen in Sachen Abfertigung wurde eine Art Auffangbecken, der so genannte „Parkplatzfonds, geschaffen, damit diese Gelder nicht in einen staatlichen Topf abfließen.