SVP-Bürgermeister für schlankere Verwaltungen und Ausbau der Mitsprache

Die sechs SVP-Bürgermeister Otto von Dellemann (Andrian), Christian Egartner (Brenner), Oswald Egger (Jenesien), Friedrich Mittermair (Welsberg-Taisten), Josef Noggler (Mals) sowie Arnold Schuler (Plaus) und Bozens Vizebürgermeister Elmar Pichler Rolle kandidieren für den Südtiroler Landtag. Am Donnerstag haben sie am SVP-Sitz in Bozen unter dem Motto „Aus dem Volk für das Volk“ ihr Programm vorgestellt. Dieses baut in erster Linie auf die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und mehr Bürgernähe auf.

„Bürgermeister können auf eine große Erfahrung in der Verwaltung verweisen“, erklärte Oswald Schiefer, der Vorsitzende des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik, der zu der Medienkonferenz eingeladen hatte. „Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn die Gemeinden sind jene öffentlichen Einrichtungen, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind.“ Es seien die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Referentinnen und Referenten sowie die Rätinnen und Räte, die täglich mit allen Nöten, Sorgen, Anliegen und Forderungen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger konfrontiert werden. Sie würden sich stets den konkreten Problemen vor Ort stellen, ob sie nun direkt zuständig sind oder nicht.

„Gesetze und Verordnungen müssen vor Ort in den Gemeinden korrekt, aber auch mit der nötigen Kenntnis und Umsicht sowie mit Hausverstand angewendet werden“, erklärten die SVP-Gemeindeverwalter, die ihr Wahlprogramm mit ihren über 100 Kollegen aus dem ganzen Land abgesprochen haben. „Die Bürgermeister wissen aus ihrer praxisbezogenen Erfahrung, wo die Gesetzgeber übertreiben, wo Bürokratie wuchert und sich daher hemmend und nachteilig auf die Gemeinschaft, also auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt“, erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, der sich freut, dass sich die sechs Bürgermeister von Dellemann, Egartner, Egger, Mittermair, Noggler und Schuler gemeinsam mit ihm für einen Sitz im Landtag bewerben. Die Erfahrung der Gemeindeverwalter solle im neuen Südtiroler Landtag positiv eingesetzt werden. Landesgesetze müssten praxisnäher und somit bürgernäher gestaltet werden. Überflüssige Bürokratie müsse abgebaut werden. „Und die Bürgermeister wissen dabei am besten, wo der Hebel anzusetzen ist“, erklärte Oswald Schiefer.

Das Programm

Die Kandidaten Otto von Dellemann, Christian Egartner, Oswald Egger, Friedrich Mittermair, Josef Noggler, Arnold Schuler und Elmar Pichler Rolle, die Konferenz aller SVP-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen und der SVP-Vizebürgermeister von Bozen, Leifers, Salurn und Pfatten sowie der SVP-Ausschuss für Gemeindepolitik haben zusammen folgende Ziele für die neue Legislaturperiode (2008-2013) vereinbart: 

Der Südtiroler Landtag muss der Verfassungsreform von 2001 endlich Rechnung tragen! Die Aufgaben der Landes- und Gemeindeverwaltungen müssen neu definiert und abgegrenzt werden. Diese Reform wirkt sich unmittelbar auf jeden Bürger und jede Bürgerin aus: Doppelgleisigkeiten und überflüssige Bürokratie können abgeschafft werden! Konkret bedeutet das: kürzere Wege, weniger Ansuchen und Formulare und weniger Kosten. Unsere Forderung lautet daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Der Landtag muss bis zum Jahre 2010 das Gesetz zur institutionellen Reform genehmigen. Jene Aufgaben, die vor Ort und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am schnellsten, besten und günstigsten erledigt werden können, sind den Gemeinden zu übertragen. Gleichzeitig sind die Gemeinden auch mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Den Bürgern ist es gleich, welche Behörde die Dienste durchführt. Sie müssen funktionieren, sie müssen klar verständlich geregelt sein und sie müssen preisgünstig sein. - Daher gilt auch: Übergeordnete Gremien auf Bezirks- und Landesebene sollen dann Dienste anbieten, wenn dies für die Bürger unmittelbare Vorteile bringt, wenn diese Dienste dadurch also günstiger, schneller oder besser funktionieren. Der Rat der Gemeinden muss aufgewertet werden, und zwar nicht wegen der Bürgermeister, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine konkrete Forderung lautet: noch bevor jene Gesetzesvorschläge, welche die Gemeinden betreffen, an den Südtiroler Landtag zur Genehmigung weitergeleitet werden, soll der Rat der Gemeinden ein beratendes Gutachten für die Südtiroler Landesregierung abgeben. Die Vorteile für unsere Bürger: Doppelgleisigkeiten und -belastungen können von vornherein vermieden und bürokratische Abläufe einfacher gestaltet werden. Auch die Gemeinden selbst müssen reformiert werden. Die Anzahl der Gemeinderäte und der Ausschussmitglieder soll primär in den größeren Gemeinden verkleinert werden. Gleichzeitig sollen aber die Zuständigkeit und die Mitsprache der Gemeinderäte ausgebaut werden. Schlankere Verwaltungen tragen einerseits dazu bei, dass Kosten gespart werden. Andererseits ermöglichen sie auch, dass Entscheidungen schneller erfolgen können, so dass der nötige Freiraum geschaffen wird, um die Bürgerinnen und Bürger in die Abläufe viel stärker als bisher einzubinden. Es gilt also: wir müssen die Politik immer aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger sehen und entsprechend auch an die Lösungen der verschiedenen Probleme denken. Niemand kann dies so konkret angehen wie die Bürgermeister. Wir haben den direkten Draht zur Bevölkerung und wir kennen die Verwaltungen auf allen Ebenen. Wir wollen im Südtiroler Landtag Vereinfachungen, Veränderungen und somit Entlastungen für die gesamte Bevölkerung erreichen.

Im Bild von links nach rechts: Josef Noggler, Otto von Dellemann, Parteiobmann Elmar Pichler Rolle, Oswald Egger, Arnold Schuler, Oswald Schiefer (Vorsitzender des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik), Friedrich Mittermair, Christian Egartner