JG organisiert erneut Protestkampagne gegen Verschärfung der Straßenverkehrsordnung – Unterstützung von Mobilitätslandesrat Widmann

Die Junge Generation in der SVP (JG) hat am heutigen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz eine weitere Protestaktion gegen die ins Auge gefasste Verschärfung der Verkehrsstrafen von Seiten der römischen Regierung vorgestellt. Mithilfe von Postkarten, die an das italienische Verkehrsministerium gerichtet sind, soll in den kommenden Wochen der Widerstand gegen das Vorgehen der Regierung zum Ausdruck kommen.

„Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Regierung wenig Weitblick an den Tag legt und konsequent den falschen Weg beschreitet. Es ist absurd, auf negative Unfallstatistiken ständig mit einer Verschärfung der Verkehrsstrafen zu antworten“, so Landesjugendreferent Philipp Achammer. „Was die Regierung derzeit im Schilde führt, hat wenig mit Verkehrssicherheit zu tun, schon eher mit maroden Staatskassen.“

„Wir wehren uns nicht nur gegen eine Kriminalisierung der Verkehrsteilnehmer, sondern vor allem gegen astronomische Geldbußen, die die Bestraften in den finanziellen Ruin treiben. Wir sind klar für Kontrollen und Sanktionen, aber bitte mit Maß und Ziel“, so die JG. „Wir verlangen, dass die Regierung stattdessen endlich in Prävention und Verkehrserziehung, in Sensibilisierungskampagnen und in den öffentlichen Nahverkehr auch in den Nachtstunden investiert. Was bisher in diesen Bereichen getan worden ist, ist nicht nur unzureichend, sondern lächerlich“, so die Landesjugendreferent-Stellvertreter Heidi Gamper, Thomas Rauch und Daniel Ellecosta.

„Weiters sind wir nicht überzeugt, dass eine Null-Promille-Grenze die Lösung sein kann. Prohibitionismus allein kann nicht zum Ziel führen. Es muss ganz klar ein Unterschied zwischen dem Genuss eines Glases Wein oder Bier und einem übermäßigen Konsum gemacht werden, mit einer Null-Promille-Grenze ist dieser aber nicht mehr gegeben“, meint die JG.

„Strafausmaße und Promillegrenzen dürfen schlussendlich nicht willkürlich festgelegt werden, sondern dort, wo auch tatsächlich aus medizinischer und psychologischer Sicht Sinn und Nutzen besteht“, meint die JG-Führung abschließend.

Unterstützung für die JG-Aktion kommt auch vom Mobilitätslandesrat Thomas Widmann. „Die JG hat in ihrer Argumentation absolut Recht. Wenn schon, dann soll die Regierung langfristige Maßnahmen ergreifen, die einen erzieherischen Wert haben. Und zum Zweiten soll sie endlich auch für eine Kontrolle der bestehenden Gesetze auf dem gesamten Staatsgebiet und nicht nur in den nördlichen Regionen sorgen. Denn solche absurde Maßnahmen wie die jetzt angedachten können wir nicht akzeptieren“, so der Landesrat.

Im Bild: Landesjugendreferent Philipp Achammer und Landesrat Thomas Widmann