Regionalrat / Politikkosten

„Die Südtiroler Volkspartei hat seit Beginn der Legislaturperiode immer betont, dass die Reduzierung der Kosten der Politik oberste Priorität hat. Die SVP-Fraktion im Regionalrat hat deshalb am Dienstag dem Antrag der Freiheitlichen zugestimmt, die Festlegung der Amtsentschädigungen auf die beiden Landtage zu übertragen. Dies in erster Linie, da in Südtirol und dem Trentino unterschiedliche Auffassungen über die Kosten der Politik und deren Reduzierung bestehen. Die SVP-Fraktion hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie das Thema Kostenreduzierung ernst nimmt. Dass der SVP die Versenkung des Antrages insgeheim recht komme, ist deshalb eine sehr zweifelhafte Interpretation der Südtiroler Freiheitlichen“, so Rosa Thaler Zelger, SVP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat.

Thaler Zelger hatte den Trentiner Koalitionspartnern mitgeteilt, dass die SVP jenem Punkt des freiheitlichen Beschlussantrages zustimmen werde, der die Übertragung der Zuständigkeit für die Bezahlung der Landtagsabgeordneten an die beiden Länder betrifft. „Das ist bei den Koalitionspartnern jedoch auf wenig Zustimmung gestoßen. Was die SVP-Fraktion betrifft, so haben wir dem Antrag der Freiheitlichen aus Überzeugung zugestimmt, da auch wir der Auffassung sind, dass das Thema Reduzierung der Politikerentschädigungen am besten in den einzelnen Landtagen angepackt werden soll. Vor allem, da diesbezüglich zwischen Südtiroler und Trentiner Abgeordneten Meinungsunterschiede herrschen. Wir können unsere Koalitionspartner jedoch nicht dazu zwingen, einem Beschlussantrag der Freiheitlichen mit zu tragen“, so Fraktionsvorsitzende Rosa Thaler Zelger. Die SVP werde auch weiterhin an der Lösung dieser Frage mit den Koalitionspartnern verhandeln, da die Kompetenzübertragung nur im gegenseitigen Einverständnis erfolgen kann.