Gesetzentwurf des Regionalratspräsidiums vorgestellt

Heute morgen wurde in einer Pressekonferenz der vom Präsidium des Regionalrates erarbeite Gesetzentwurf vorgestellt, der zusammen mit den in der vorherigen Legislaturperiode genehmigten Reformen Einsparungen in Höhe von 34.620.318 € vorsieht, was eine Kostenreduzierung im Ausmaß von 21,342% bewirkt.

Im Einklang mit dem im Monat April vom Regionalrat genehmigten Beschlussantrag hat das Präsidium unverzüglich alle möglichen Lösungswege bestritten, um die Spesen einzudämmen und finanzielle Einsparungen zu erzielen.

Diese Kostenreduzierung geht somit über die Vorgaben hinaus, die der Regionalrat am 7. April 2009 mit der Genehmigung eines Beschlussantrages gesetzt hat. Genannter Beschlussantrag schrieb nämlich eine Kostenreduzierung im Vergleich zur XIII. Legislaturperiode im Ausmaß von 20% vor, welche durch die Streichung der Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen, des Tagegeldes und der Leibrenten für den Zweijahreszeitraum 2009-2010, die Aufwertung derselben ab dem Jahr 2011 auf der Grundlage der auf gesamtstaatlicher Ebene für die Arbeitnehmer geltenden Tarifverträge und die Reduzierung der Amtsentschädigung, die derzeit den Mitgliedern des Präsidiums ausbezahlt wird, erreicht werden sollte. Es handelte sich darum, die allgemeinen Kosten für die Politik im Vergleich zur XIII. Legislaturperiode zu reduzieren. Zusätzlich zu den im Beschlussantrag angeführten Forderungen sieht der Gesetzentwurf nun auch eine Reduzierung der Amtsentschädigungen der Regionalassessoren sowie eine Reduzierung der übertragbaren Leibrenten vor.
Mit diesem Gesetzentwurf wurde dem Geist des Beschlussantrages voll und ganz Rechnung getragen und in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage ein wichtiges Zeichen der politischen Vernunft und Mäßigung gesetzt.

Präsident Marco Depaoli erklärte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes, dass dies ein wichtiges Signal der Politik an die Bürger sei, denn heute sei Mäßigung und Transparenz bei der Öffentlichen Verwaltung mehr denn je geboten.

Zum prozentuellen Ausmaß der Kürzungen erklärte Frau Abg. Caterina Dominici, dass hier „einschneidende Kürzungen der Kosten für die Politik vorgenommen worden seien, die somit auch den Steuerzahler entlasten.“

Dank der vorgeschlagenen Reform wird es in dieser Legislaturperiode möglich sein, 9 Millionen 620 Tausend Euro im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode einzusparen, die zu den bereits von den vorigen Reformen vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 24.999.295 Euro hinzukommen.

Der stellvertretende Vizepräsident Seppl Lamprecht erklärte, dass dieses wichtige Ergebnis auch dank des Einsatzes des Präsidiums erzielt werden konnte, der dem Geist des im April genehmigten Beschlussantrag voll und ganz Rechnung getragen hat.

Volle Zufriedenheit bekundeten auch Vizepräsident Luigi Chiocchetti und die Präsidiumsmitglieder Abg. Christian Egartner und Bruno Dorigatti, der darauf hingewiesen hat, dass die Region Trentino-Südtirol als erste in Italien eine Eindämmung der Spesen für die Politik in einer für viele Familien so schwierigen Zeit vorgesehen hat.

Der Gesetzentwurf wird nun an die zuständige Gesetzgebungskommission weitergeleitet, die in den nächsten Wochen einberufen wird, bevor er noch vor der Sommerpause im Regionalrat behandelt wird.

Quelle: Regionalrat Trentino-Südtirol