Das SVP-Präsidium hat sich am Montag unter der Leitung von Parteiobmannstellvertreterin Paola Bioc Gasser mit den ersten Ergebnissen des Referendums zum staatlichen Wahlgesetz befasst. Mit einer Wahlbeteiligung, die laut den ersten Zahlen deutlich unter 50 Prozent liegt, hat dieses das nötige Quorum nicht erreicht. „Die geringe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen des Protestes. Die Wählerinnen und Wähler drücken damit aus, dass sie keine zusätzliche Machtkonzentration in den römischen Parteizentralen wünschen“, erklärte Bioc Gasser.

Das Referendum zur Wahlgesetzreform ist am 50-Prozent-Quorum gescheitert. „Die Wählerinnen und Wähler haben durch ihr Fernbleiben vom Referendum zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer weiteren Verschlechterung des italienischen Wahlgesetzes nicht einverstanden sind“, so SVP-Obmannstellvertreterin Paola Bioc Gasser. Bioc Gasser zeigte sich zuversichtlich, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler, die sich am Referendum beteiligt haben, gegen ein undemokratisches Wahlsystem gestimmt haben.

Bei einer Annahme des Referendums hätte eine Partei bei Parlamentswahlen mit einer relativen Mehrheit von nur 20 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze bekommen. „Dank des Scheiterns des Referendums ist die politische Vielfalt im Parlament auch in Zukunft gesichert“, erklärte Bioc Gasser. „Dies kommt den Minderheitenparteien und damit auch der SVP als Vertretung Südtirols im römischen Parlament zu Gute.“

Der SVP-Kammerabgeordnete Siegfried Brugger erklärte, dass im Parlament eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung des Wahlgesetzes vorliegt. „Es wäre von Anfang an sinnvoller gewesen, auf parlamentarischem Wege und unter Einbindung aller Parteien an diesen Gesetzesentwürfen zu arbeiten“, so Brugger.„Die Südtiroler Volkspartei wird sich auch in Zukunft für eine Rückkehr zu den Ein-Mann-Wahlkreisen einsetzen um den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahlmöglichkeit zu geben“, versicherte der SVP-Kammerabgeordnete.