SVP-Fraktion im Landtag zu Wohnbauförderung

Erstes gesetzgeberisches Vorhaben im Jahr 2010 im Südtiroler Landtag ist die Verabschiedung der Reform der Wohnbauförderung. Die SVP-Fraktion setzt dabei voll auf die Sanierung der Ortskerne und die Förderung des Mittelstandes. Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle spricht von einem „wichtigen Signal für Südtirol mit positiver Mehrfachwirkung.“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (LR Christian Tommasini) haben die SVP-Abgeordneten Arnold Schuler, Sepp Noggler, Dieter Steger und Martha Stocker Ergänzungsanträge eingebracht. „Diese werden von der ganzen Fraktion mitunterstützt und haben es in sich“, so SVP-Fraktionschef Pichler Rolle.

So soll das Land künftig nicht nur den Ankauf und die Erschließung neuer Bauflächen mit 50 Prozent fördern, sondern auch nicht genutzte Flächen in den Stadt- und Dorfkernen. Es gelten zwei Bedingungen: gefördert wird nur der soziale Wohnbau und Bauträger dürfen nur öffentliche Körperschaften oder aber gemeinnützige Gesellschaften oder Genossenschaften sein.

Sanierungsbeihilfen bis zu einem Drittel soll es künftig zudem nicht nur für Erst-, sondern auch für Zweitwohnungen geben. Voraussetzung ist, dass die Besitzer die Zweitwohnung zum Landesmietzins an Antragsteller vermieten, die das Anrecht hätten, gefördertes Bauland zugewiesen zu bekommen.

Das würde zu „positiven Mehrfachwirkungen“ führen, so SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle: „Wir gehen künftig mit dem Wohnbau weniger auf die grüne Wiese, sparen somit Bauland und schonen die Umwelt, wir beleben die Ortskerne und werten sie auf, wir erweitern das Angebot auf dem Mietmarkt, bremsen den Ausverkauf der Heimat und fördern die heimische Bauwirtschaft.“

Gezielte Maßnahmen gibt es auch für den Mittelstand. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern werden die Zeiten für die Ausweisung von Bauland halbiert. Zudem kann das Südtiroler Wohnbauinstitut in diesen Gemeinden bereits gebaute Wohnungen mit einem Aufschlag von bis zu 25 Prozent auf den landesweit festgelegten Preis ankaufen. Dadurch soll vor allem Grund gespart werden, ebenso werden die Programme beschleunigt.

Noch ein weiterer SVP-Antrag macht es dem Mittelstand künftig leichter: Antragsteller können beim geförderten Wohnbau eine Anzahlung leisten und die Wohnung sofort in Raten abzahlen. Es handelt sich dabei um keine Miete, sondern um ein vertraglich vereinbartes Entgelt. „Dies schafft steuerliche Vorteile und Antragsteller müssen nicht mehr unbedingt ein Darlehen aufnehmen“, so Pichler Rolle.

Der Südtiroler Landtag wird sich ab Mittwoch mit der Reform der Wohnbauförderung befassen.