SVP-Präsidium / Treffen mit Hermann Gahr, Vorsitzender des Südtirol-Ausschusses im österreichischen Nationalrat

Die Südtiroler Volkspartei hält am Versuch der Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung sowie an einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler/innen fest. „Diese beiden Themen haben für uns eine große politische Aussagekraft“, unterstreicht SVP-Obmann Richard Theiner. Die wichtigen Fragen wurden am Montagnachmittag vom Parteipräsidium mit dem Obmann des Südtirol-Ausschusses im österreichischen Parlament, Hermann Gahr, thematisiert.

Das SVP-Präsidium hielt am Montag fest, dass es den Vorstoß bezüglich der Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Bundesverfassung unterstützt. SVP-Obmann Richard Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder hatten in einem Brief an den Nationalratsabgeordneten und Obmann des „Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses: Südtirol“ Hermann Gahr dessen Initiative begrüßt und die Bedeutung der Schutzfunktion des Vaterlandes Österreich auch nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 zum Wohle Südtirols unterstrichen.

Hermann Gahr wurde vom SVP-Präsidium gebeten, im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung die entsprechenden Verhandlungen mit den Parlamentsclubs und der Österreichischen Bundesregierung weiterzuführen. Gahr erklärte, dass derzeit in Österreich keine Verfassungsänderung anstehe, dass er sich aber weiterhin um einen Konsens in dieser Frage bemühen werde. Auch sei es derzeit schwierig, parlamentarische Mehrheiten dafür zu finden. „Wir sind uns aber bewusst“, sagte Obmann Theiner, „dass die Schutzfunktion für die deutsche und ladinische Volksgruppe, die österreichische Minderheit in Italien, auf jeden Fall aufrecht bleibt wie bisher – mit oder ohne Verankerung in der Bundesverfassung.“

Mit dem Obmann des Südtirol-Ausschusses im österreichischen Parlament wurde bei dem Treffen in Bozen auch über den rege diskutierten Vorschlag der Doppelstaatsbürgerschaft gesprochen. „Wir wollen das Thema auf institutioneller Ebene abklären und ausloten, doch muss jeder einzelne Schritt in enger Abstimmung mit unseren österreichischen Partnern erfolgen“, unterstrich SVP-Obmann Theiner. Die SVP wird trotz manch skeptischer Haltung an dem wichtigen Thema dran bleiben. „Wir sind uns aber durchaus bewusst, dass keine schnelle Lösung des Anliegens herbeigeführt werden kann“, so Theiner. Aufgrund der Komplexität des Themas hat das SVP-Präsidium beschlossen, die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft mit den zuständigen österreichischen Institutionen und Gremien einer engeren Überprüfung zu unterziehen.

Im Bild: Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr (l.) und SVP-Obmann Richard Theiner