Ergebnisse SVP-Bezirksleitung Jänner 2010

Die direkte Demokratie und der Verkehr im Eisacktal waren Thema der letzten Sitzung der Bezirksleitung des SVP-Bezirkes Brixen. Eine Transit-Koordinierungsstelle im Eisacktal und die Überarbeitung des Gesetzes zur Direkten Demokratie werden als sinnvoll erachtet.

"Der BBT muss als Teil eines Gesamtkonzepts im internationalen Verkehr gesehen werden. Nur dann ergibt er Sinn", erklärte Konrad Bergmeister, Vorstandsvorsitzender der BBT-SE, der über den derzeitigen Stand der Planung und den Bau des Probestollens berichtete. Daher mahnte er an, die Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene weiterzuentwickeln. "Der Tunnel ergäbe“, so Bergmeister, „nur einen Sinn, wenn die betroffenen Staaten ihren Aufgaben nachkommen und die Zuläufe bauen und die Rahmenbedingungen für die Verlagerung auf die Schiene schaffen.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass inzwischen rund 75% der TEN Achse Berlin-Neapel gebaut sind oder demnächst in Betrieb gehen. Damit ist diese Achse die am weitesten fortgeschrittene aller europäischen TEN Achsen.

Dazu mahnte der Bezirksobmann Herbert Dorfmann: „Die jüngsten Entwicklungen bei der Brennerautobahn müssen genauestens verfolgt werden. Wir dürfen die Querfinanzierung des Schienenverkehrs durch die Brennerautobahn nicht in Frage stellen, indem wir mit dem gesparten Geld Autobahnen in der Poebene bauen“.

Die Bezirksleitung zeigte sich besorgt über den Fortschritt der Planung der südlichen Zulaufstrecke zum BBT. Obwohl die italienische Bahn zugesagt hat, innerhalb 2009 ein Projekt vorzulegen, scheint die Planung festgefahren zu sein. Einig ist sich die Bezirksleitung in der Forderung, dass mehr Züge im Eisacktal nur akzeptiert werden können, wenn das gesamte Projekt verwirklicht werde und die Züge somit unter der Erde verschwinden würden.
Die Bezirksleitung forderte auch, dass die Transitproblematik im Eisacktal verstärkt koordiniert werden muss. Deshalb wäre eine Koordinierungsstelle notwendig, dass eine Koordinierungsstelle geschaffen wird, bei der alle Fragen zum Thema Transit im Eisacktal zusammenlaufen und bearbeitet werden.

Zum Thema „Direkte Demokratie“ begrüßten die Mitglieder der Bezirksleitung die Bemühungen der Südtiroler Volkspartei, das diesbezügliche Gesetz in enger Absprache mit der Parteibasis, den Mitgliedern und Ortsgruppen zu überarbeiten. Anfang Februar wird Parteiobmann Richard Theiner mit dem Bezirksausschuss die Grundzüge der Neuregelung besprechen. Bis dahin bleibt den Ortsgruppen Zeit, die Vorschläge zu besprechen.