"Zum wiederholten Male hat diese Regierung die Bürger dieses Landes mit vollmundigen Versprechen getäuscht. Bis gestern galt für die Regierung als prioritäres Ziel die Ausarbeitung einer Steuerreform zur Unterstützung der Familien. Bei der heutigen Ministerratssitzung hingegen hat der Regierungschef alles dementiert und behauptet, er hätte niemals von einer Vereinfachung des Steuersystems gesprochen. Dieser Politikstil der großspurigen Ankündigungen ist einer seriösen Regierung nicht würdig und führt lediglich dazu, die Bürger in die Irre zu treiben."

Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler SVP-Senator Manfred Pinzger auf Berlusconis Aussagen bei der heutigen Pressekonferenz unmittelbar nach der Ministerratssitzung. Selbst Wirtschaftsminister Tremonti hätte öffentlich davon gesprochen, das Steuersystem auf lediglich zwei Steuersätze vereinfachen zu wollen.

"Heute hieß es wieder, dass die Handlungsspielräume des italienischen Staates äußerst begrenzt sind und dass der defizitäre Staatshaushalt zu einem rigiden Sparkurs zwingt. Von einer Steuerreform, die bis Ende dieses Jahres durchgesetzt werden soll, also keine Spur", kritisiert der Südtiroler Senator. "Ganz anders sieht es hingegen mit der Umsetzung von sogenannten Reformen im Justizsystem vor. In den kommenden Wochen wird das Parlament kostbare Zeit mit der Behandlung von maßgeschneiderten Justizgesetzen verlieren. Wichtige Sachthemen werden wieder einmal in den Hintergrund gestellt."