Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer nimmt im Landtag Stellung zu den neuen Bestimmungen für die Gewässernutzung zur Energieerzeugung

Bürgernähe und Entbürokratisierung sind große Schlagwörter unserer Zeit. Wenn es aber darum geht ein Gesetz so einfach wie möglich festzuschreiben, dann wird mit entgegen gesetzter Gesinnung gehandelt und entschieden.

Laut EU-Richtlinie wäre die Eintragung von Kleinkraftwerken mit einer mittleren Nennleistung bis zu 3 MW in den Bauleitplan und somit auch die Baukonzession der Gemeinde nicht notwendig.

Als Vorsitzende der II. Gesetzgebungskommission bemängelt Hochgruber Kuenzer, dass dafür in der zuständigen Kommission und im Landtag leider keine Mehrheit gefunden werden konnte.

Durch eine weitere neue Bestimmung eröffnet sich nun aber für die Bauern verstärkt die Möglichkeit sich am Bau von Kraftwerken zu beteiligen bzw. gemeinsam mit anderen Grundbesitzern als Betreiber in den Bereich Energie einzusteigen. Denn zukünftig braucht es für die Wasserableitung und den Bau eines Kleinkraftwerkes das Einverständnis der Grundeigentümer.

Die Landtagsabgeordnete zeigt sich sehr erfreut über diese Änderung: „Es wird für die Landwirtschaft immer wichtiger begünstigte Energie nutzen zu können und sich dadurch ein Zusatzeinkommen zu erwirtschaften.“