"Wahlreform hat Priorität"
Parlament / Immunitätsgesetz
Als „verfrüht“ und „absolut nicht dringlich“ bezeichnet Siegfried Brugger, SVP-Fraktionssprecher in der römischen Abgeordnetenkammer, die Diskussion um eine Verschärfung der parlamentarischen Immunität. „Viel wichtiger wäre es, die die institutionellen Reformen und das neue Wahlrecht ernsthaft in Angriff zu nehmen“, so Brugger.
Die SVP fordert seit langem eine Reform des Wahlgesetzes, nach dem das Parlament gewählt wird: „Die Eckpunkte dieser Reform sind nach unserer Meinung die Rückkehr zu den Ein-Mann-Wahlkreisen, die Einführung einer Kammer der Regionen als zweite Parlamentsinstitution sowie die Verringerung der Anzahl der Parlamentarier“, erklärt Brugger. Nur in diesem Kontext könne auch eine Diskussion über die parlamentarische Immunität geführt werden.
