Die SVP-Bezirksleitung und die Ortsobleute des Unterlandes wünschen effiziente Volksabstimmungen - Nicht-Wähler dürfen nicht als Nein-Stimmen gelten

Die Volksabstimmungen in Südtirol sollen den Bürgern eine effiziente und demokratische Mitgestaltung ermöglichen, dürfen aber auch nicht zu einem Missbrauch führen. Das fordern die SVP-Bezirksleitung und die Ortsobleute des Unterlandes, die sich mit der Neufassung des Gesetzes zur Direkten Demokratie befasst haben.

Da das Thema Flughafen bei der jüngsten Volksabstimmung die Gemüter im Unterland besonders erhitzt hatte, gab es bei der erweiterten Sitzung der SVP-Unterland eine entsprechende ausführliche Diskussion.

Die Volksbefragung soll aufgewertet werden, dürfe aber auch nicht durch einen leichtfertigen Missbrauch abgestumpft werden, betonte der Bezirksobmann Sen. Oskar Peterlini, im Namen der SVP-Unterland. In Italien sei beispielsweise das Instrument der Referenden in den letzten Jahren so oft eingesetzt worden, dass es von der Bevölkerung nicht mehr erst genommen wurde.

Deshalb sollten - so die erweiterte Unterlandler Bezirksleitung - die Zulassungsbedingungen für eine Volksbefragung auch in Südtirol gut durchdacht werden, um Missbräuche zu vermeiden und dieses demokratische Mittel wirksam zu gestalten.

 Dafür müsse jedoch auch das Quorum herabgesetzt werden. Die Zahl der Unterschriften könne man deshalb von den derzeit 13.000 auch auf 20.000 erhöhen und eine seriöse Vorprüfung der Fragestellungen vornehmen, wie es die Novelle des Gesetzes bereits vorschreibt. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, das derzeitige Quorum von 40% herabzusetzen. „Es sei nicht korrekt“, so Peterlini im Namen des SVP-Bezirkes Unterland, „dass nicht die Ja- oder Nein-Stimmen über eine Frage entscheiden, sondern jene die nicht zur Wahl gehen.“ Auch sei es in Südtirol - so die SVP-Bezirksleitung - gefährlich, die Bürger zur Nichtteilnahme aufzurufen, wenn man dann wiederum bei Landtags-, Gemeinde- und Parlamentswahlen jede Stimme braucht.

Die SVP-Vizeobfrau, Martha Stocker, hatte zu Beginn der Sitzung den SVP-Bezirk Unterland ausführlich über die bevorstehende Novelle zum Gesetz zur Direkten Demokratie informiert und die möglichen Alternativen aufgezeigt. Sie wird - versicherte Stocker - die Anregungen des Unterlandes an die Parteispitze weiterleiten.

Für die Gültigkeit des Referendums sollte man statt der bisherigen Beteiligungsquote auch die Einführung eines Zustimmungsquorums erwägen, das allerdings nicht zu hoch angesetzt werden darf (z.B. 20%), um zu vermeiden, dass die Nicht-Wähler das Ergebnis entscheiden können. Positiv bewerteten die SVP-Bezirksleitung und die Ortsobleute auch die Möglichkeit über Verwaltungsakte abzustimmen, wie beispielsweise Projekte von einer gewissen Größenordnung oder mit möglichen Umweltbelastungen. Nicht zugelassen werden sollten Volksabstimmungen, die die Grundrechte betreffen darunter auch jene ethnischer, religiöser oder sozialer Minderheiten. Auch sollte das Recht auf Religionsfreiheit gewährleistet sein, ohne dass damit aber die Traditionen des Landes verletzt werden.

Die stellvertretende Bezirksobfrau Rosa Zelger Thaler berichtete im Rahmen der Sitzung über die Spannungen zum neuen Gemeindewahlgesetz, das derzeit im Regionalrat behandelt wird. Die SVP Unterland unterstützt das Bemühen, zumindest die Gemeindereferenten von der Mandatsbeschränkung auszuklammern. Bei der nächsten Sitzung wird sich der SVP-Bezirk Unterland mit der Vorbereitung der Gemeindewahlen befassen.