SVP-ArbeitnehmerInnen für Bürgerbeteiligung und Verbesserungen im Wohnbau

Bei der ersten Sitzung des Landessozialausschusses im neuen Jahr standen die Direkte Demokratie und der geförderte Wohnbau im Mittelpunkt. Bekräftigt wurden zudem die Forderungen nach Senkung der Strompreise und Reduzierung der IRPEF.

Das vergangene Jahr 2009 war für die ArbeitnehmerInnen in der SVP von mehreren hervorstechenden Ereignissen geprägt: die Neuwahl des Vorsitzenden, die Sommerklausur, die Neugründung von fünf neuen Gemeindesozialausschüssen und einige andere Highlights. Damit konnten die ArbeitnehmerInnen wieder an Boden gewinnen und die Interessen der minderprivilegierten SüdtirolerInnen wirksam vertreten.

Nach der Vorstellung des Tätigkeiten aus 2009 durch Geschäftsführerin Helga Pedrotti dankten der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen Christoph Gufler und die Vize-Vorsitzende Rosmarie Pamer sowohl allen FunktionärInnen als auch den MitarbeiterInnen in der Geschäftsstelle für ihren Einsatz. Nun gelte es, die Herausforderungen des neuen Jahres anzugehen.

Für den geplanten verbesserten Gesetzentwurf der SVP zur direkten Demokratie empfehlen die ArbeitnehmerInnen klare Regelungen. Seit jeher spricht sich der soziale Flügel der SVP für eine starke Bürgerbeteiligung aus, weshalb entsprechende Instrumente begrüßt werden. Volksbefragungen dürften allerdings bestimmte Themen nicht betreffen, wie es bereits in den Gemeindesatzungen praxisnahe und genau geregelt ist (s. Anlage).

Ist diese Voraussetzung gegeben, sollte ein nicht zu niedriges Einstiegsquorum festgelegt werden. Dann stünde auch einer deutlichen Absenkung des Entscheidungsquorums nichts mehr im Wege.

Der Vorsitzende Christoph Gufler hob hervor, dass die Verbesserungsvorschläge der Fachgruppe „Wohnbau“ um Rosa Franzelin und Erich Romen nun Früchte tragen. Im Landtag ist u.a. die Wiedereinführung der konventionierten Sanierung beschlossen worden, womit zahlreiche zusätzliche Geförderte- und Sozialwohnungen bereitgestellt werden können und ein wertvoller (und höchstnotwendiger) Beitrag zur Revitalisierung unserer Ortszentren geleistet wird. Auch das Thema Bausparen und Wohnungen für den Mittelstand wird konsequent weiterverfolgt.

Als zentrales Thema wollen die ArbeitnehmerInnen die Streichung des regionalen IRPEF-Zuschlags angehen. Nachdem seit Beginn des Jahres die IRAP Geschichte ist, sollten auch den ArbeitnehmerInnen der regionale Einkommessteuerzuschlag (IRPEF) erlassen werden. „Das Geld, das man bei den Arbeitnehmern belässt, kommt wiederum der Wirtschaft zugute. Völlig unzumutbar ist der Zuschlag für Renter, die mit 500-600€ im Monat auskommen müssen,“ betont Gufler.

Die ArbeitnehmerInnen stellen klar, dass es eine unschätzbare Errungenschaft sei, den Strom vom Staat zum Land geholt zu haben. Allerdings erwarten sich die BürgerInnen nun ein entsprechendes Signal, welches nicht allein im Angebot von Volksaktien bestehen dürfe sondern vielmehr in günstigeren Strompreisen.

Bereits seit einigen Jahren bereiten die ArbeitnehmerInnen sich intensiv auf die im Mai 2010 stattfindenden Gemeinderatswahlen vor. Dazu hat es eine Vielzahl von Treffen gegeben. „Eine Gemeinde kann nur dann gut verwaltet werden, wenn die ArbeitnehmerInnen als der größte Bevölkerungsanteil in den Gemeinderäten und –ausschüssen stark vertreten sind. Wer sonst soll sich um die Interessen der ArbeitnehmerInnen kümmern? Wo dies bisher der Fall ist, wurde überall gute Arbeit geleistet,“ so Christoph Gufler.