Der Südtiroler Senator stimmte heute gegen das Justizgesetz, das den Ministerpräsidenten vor Strafprozessen schützen soll

Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat heute im Senat gegen das Justizgesetz gestimmt. Das Gesetz - so Peterlini wörtlich - das vorgibt, die Prozesse in Italien verkürzen zu wollen, sei nur darauf ausgerichtet den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von seinen Strafprozessen wegen Korruption und anderer Vergehen freizuhalten. Es sei ein Skandal, dass es in Italien möglich sei, Gesetze zu erlassen, die auf eine einzelne Person zugeschnitten sind und die Rechtsordnung schwerstens verletzen.

 Es sei sicherlich notwendig - so der Südtiroler Senator - eine Verkürzung der Prozessdauer anzustreben, dazu sei jedoch eine Neuordnung der Prozessordnung und eine Reduzierung der schwerfälligen Bürokratie notwendig. "Indem man die Frist für die Prozessdauer einfach nur verkürzt ohne das System zu ändern, bewirkt man nur das 100 Tausende Gerichtsverfahren nach zwei bzw. drei Jahren verfallen und die Verbrecher frei gehen." "Und das alles nur - so Peterlini weiter - um die Prozesse des Ministerpräsidenten ebenfalls unter diese Verfallsklausel zu stellen."

Der Südtiroler Senator erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof bisher alle Gesetze dieser Art außer Kraft gesetzt hat, so beispielsweise den sogenannten Lodo Schifani und den sogenannten Lodo Alfano. Es sei nur zu hoffen, dass auch dieses Gesetz - sollte es auch von der Kammer genehmigt werden, woran nicht zu Zweifeln ist - so bald als möglich vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt werde.