Reform des Gemeindewahlgesetzes scheitert an der Obstruktionspolitik von zwei Oppositionspolitikern

„Die Reform des Gemeindewahlgesetzes ist bis nach den Gemeindewahlen im Mai ausgesetzt“, so lautet das Fazit der Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Regionalrat, Rosa Zelger Thaler nach der gestrigen Regionalratssitzung. „Wir haben jede erdenkliche Anstrengung unternommen, um einen Kompromiss zwischen den Mehrheitsparteien in Südtirol und dem Trentino zu finden. Zwar ist uns das auch gelungen, die Verabschiedung der Reform scheiterte aber schlussendlich an der Obstruktionspolitik von zwei Oppositionspolitikern“, so Zelger Thaler.

Die Zuständigkeit im Bereich Gemeindewahlordnung liegt laut SVP-Fraktionsvorsitzender Zelger Thaler beim Koalitionspartner PD. Die zuständige Regionalassessorin Margherita Cogo habe deshalb im vorigen Sommer einen Vorschlag zur Reform des aus dem Jahre 1994 stammenden Gemeindewahlgesetzes unterbreitet. „Trotz der kurzen Zeit – die Regionalregierung wurde erst vor knapp einem Jahr eingesetzt – und trotz unterschiedlicher Voraussetzungen in den Provinzen Südtirol und Trentino ist es unter großen Anstrengungen gelungen, einen Kompromiss zwischen den Mehrheitsparteien zu finden. Dabei haben alle Beteiligten ihre Wunschvorstellungen nach unten schrauben müssen, nicht zuletzt, um den Forderungen der Opposition entgegen zu kommen“, erklärt Rosa Zelger Thaler. Die Obstruktionspolitik einiger weniger Oppositionspolitiker habe die Arbeit im Regionalrat jedoch ad absurdum geführt und schlussendlich total lahm gelegt. „Es ist einfach nicht akzeptabel, wenn einzelne Abgeordnete durch die Einbringung hunderter Tagesordnungsanträge die politische Diskussion und eine sachliche Debatte verhindern. Das kann nicht Auftrag eines gewählten Politikers sein und wir können uns als mehrheitlich gewählte Partei nicht mit solchen Methoden erpressen lassen“.

Für Südtirol bedeutet dies nun, dass bei den Gemeindewahlen im Mai nach dem alten Gemeindewahlgesetz gewählt wird. „Neben 56 Bürgermeistern dürfen sich nun auch 123 Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten nicht mehr der Wahl stellen. Für Südtirols Gemeinden bedeutet ein derartig abrupter Wechsel“, so die Fraktionsvorsitzende, „dass wir auf die Erfahrung und Kompetenz vieler bewährter Gemeindeverwalter verzichten müssen“. Zweites wichtiges Anliegen der Südtiroler Volkspartei war die Einführung einer Stichwahl in allen Gemeinden. „Unser Vorschlag hat eine Stichwahl vorgesehen, wenn keiner der angetretenen Bürgermeisterkandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent der Stimmen erreichen kann. Wir wollten damit sicher gehen, dass sich im ersten Wahlgang möglichst viele Bürgermeisterkandidaten der Wahl stellen und sich schlussendlich zwei Spitzenkandidaten herauskristallisieren. Der stärkere Kandidat hätte dann im zweiten Wahlgang eine starke Legitimation durch die Bürger erfahren“.

Die Reform der Gemeindewahlen sei nun vorläufig ausgesetzt, doch Zelger Thaler kündigt an, den Gesetzentwurf bereits nach den Gemeindewahlen neu behandeln lassen zu wollen. „Zwar können wir nun - was die Gemeindewahlen im Mai betrifft - nichts mehr ändern. Dennoch sind wir von der Notwendigkeit einer Reform dieses Gesetzes überzeugt und hoffen auf eine sachliche Diskussion nach den Wahlen und auf Verantwortungsbewusstsein aller politischen Entscheidungsträger“, so Fraktionsvorsitzende Rosa Zelger Thaler.