Bezirksleitung / Energie

Bei der letzten Sitzung der SVP Bezirksleitung wurde zwischen Energielandesrat Michl Laimer und Gemeindenpräsident Arnold Schuler eine gemeinsame Vorgangsweise im Bereich Energie vereinbart. Weitere Themen waren die Gemeinderatswahlen und die Direkte Demokratie. SVP-Bezirksleitung bedauert das Scheitern der Wahlreform und die Beibehaltung der Mandatsbegrenzung bei Gemeindereferenten.

Nach jahrzehntelangem Streit und Ringen ist es endlich gelungen einen Großteil der heimischen Energie in Südtiroler Besitz zu bekommen. Durch die Neuvergabe der Konzessionen bleibt ein wesentlicher Teil des in Südtiroler produzierten Stroms unter heimischer Kontrolle. Die SVP Bezirksleitung freut sich über diesen großen Erfolg. Die Details, wie die Wertschöpfung für alle spürbar gemacht werden kann, müssen nun geklärt werden. Wie in der SVP-Parteileitung auf Antrag von Landesrat Michl Laimer und Bezirksobmann Karl Zeller beschlossen, können in einem ersten Schritt die Gemeinden ihre Anteile an der SEL von derzeit 6,12% auf 20% zu sehr günstigen Bedingungen aufstocken, ohne dafür liquide Mittel aufbringen zu müssen. „Dabei müssen die Gemeinden nicht etwa den Marktwert zahlen, sondern werden vom Land zum Selbstkostenpreis ins Boot geholt“, erklärt Laimer. Das bedeutet, dass den Gemeinden nur das nominale Gesellschaftskapital der SEL Holding verrechnet wird, was weit unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaft liegt. Zudem wurde in der SVP Parteileitung vereinbart, dass die Finanzierung des Einstiegs der Gemeinden auch über die Dividenden erfolgen kann. „Das ist natürlich eine andere Musik, unter den nun vereinbarten Voraussetzungen ist die Beteiligung sehr zu begrüßen und kann für die Gemeinden eine große Aufwertung sein“, bestätigt auch der Präsident des Gemeindenverbandes Arnold Schuler. Wie die neue Beteiligung unter den einzelnen Gemeinden aufzuteilen ist, soll der Gemeindenverband vorschlagen. Auch bei der restlichen Strompolitik soll es einen Schulterschluss zwischen dem Land und den Gemeinden geben. In der Bezirksleitung wurde vereinbart, dass Laimer und Schuler gemeinsam nach einer umsetzbaren Lösung suchen sollen. „Ob Volksaktien oder Genossenschaften ist nicht das zentrale Thema, wichtig ist, dass wir eine Lösung finden, bei der die Südtiroler Bevölkerung unmittelbar von den Erfolgen in der Energiepolitik profitiert“, unterstreichen auch Obmann Karl Zeller und Obmann-Stellvertreter Zeno Christanell. Unabhängig von den Formen der Beteiligung werden mit Sicherheit die zu realisierenden Umweltpläne große Aufwertungen bringen. Allein im Burggrafenamt stehen in den nächsten 30 Jahren über 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Diskussion über die Gemeinderatswahlen wurde von den jüngsten Ereignissen im Regionalrat überschattete. „Hier wird die Demokratie auf den Kopf gestellt“, unterstrichen die Abgeordneten Arnold Schuler und Veronika Stirner. Die Mehrheit sei sich klar einig gewesen, doch durch die gezielte und schamlose Obstruktion von Andreas Pöder konnte das neue Wahlgesetzt nicht beschlossen werden. „Leider sind einige so genannte Volksvertreter nicht an den Inhalten und möglichen strukturellen Verbesserungen interessiert, sondern nützen die Schwächen des Systems um sich in Szene zu setzen“, stellen die Abgeordneten fest. Das Einbringen von absurden Abänderungsanträgen verschlinge zudem aufgrund der notwendigen Übersetzungs- und Kopierspesen Unmengen von Steuergeldern. Neben den wichtigen und notwendigen Änderungen am Wahlgesetz, die nun auf der Strecke geblieben sind, wird auch die Mandatsbeschränkung für Gemeindereferenten beibehalten. Für den Bezirk Burggrafenamt bedeutet das, dass neben den betroffenen Bürgermeistern voraussichtlich weitere 33 erfahrene Gemeindeverwalter (16 Vizebürgermeister und 17 Referenten) nicht mehr in die Gemeindeausschüsse berufen werden können. Den betroffenen Referenten steht aber die Kandidatur für das Bürgermeisteramt offen. Die SVP-Bezirksleitung bedauert das Scheitern der Wahlreform und dankt gleichzeitig allen Gemeindeverwaltern für ihren langjährigen großen Einsatz für die Allgemeinheit.

Beim Thema Direkte Demokratie läuft die Aufarbeitung auf Hochtouren. Die Ortsgruppen konnten sich mit dem aktuellen Vorschlag beschäftigen. Damit in Zukunft ein möglicher Boykott durch die Nichtteilnahme verhindert wird, könnte u.U. das Beteiligungs- in ein Zustimmungsquorum abgeändert werden. Wichtig muss aber weiterhin bleiben, dass die Entscheidungen repräsentativ sind und nicht nur wenige Interessierte bestimmen“, meint Bezirksobmann Karl Zeller. Am 05. Februar wird sich der SVP Bezirksausschuss bei einer Sitzung in Algund gemeinsam mit Parteiobmann Richard Theiner näher mit den Grundsätzen für das neuen Gesetz beschäftigen.

Im Bild: v.l.n.r. Bürgermeister von Meran Günther Januth, Landtagsabgeordnete Veronika Stirner, Meraner Stadträtin Angelika Margesin, Bezirksobmann Karl Zeller.
Nicht im Bild: Gemeindenpräsident Arnold Schuler und Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell.