SVP-Leitung zu den Geschäftsordnungen in Land- und Regionalrat, dem Finanzkonzept und der Mitgliederaktion 2010

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montagnachmittag mit dem gescheiterten Gemeindewahlgesetz befasst. „Wir fordern eine neue Geschäftsordnung für Regionalrat und Landtag“, erklärte Obmann Richard Theiner. Auch standen ein Konzept zur Sanierung der SVP-Finanzen sowie die Mitgliederaktion 2010 auf der Tagesordnung der SVP-Leitung.

Die Leitung der SVP brachte am Montag ihr großes Bedauern zum Scheitern des neuen Gemeindewahlgesetzes im Regionalrat zum Ausdruck und erteilte den SVP-Fraktionen in Landtag und Regionalrat den Auftrag, die Initiative zu ergreifen, um beiden Parlamenten neue Geschäftsordnungen zu geben. „Es geht einfach nicht an, dass eine Geschäftsordnung zulässt, dass durch zweifelhafte Eingaben die Arbeit völlig lahmgelegt werden kann“, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner. Es sei nicht im Sinne der demokratischen Spielregeln, dass die politische Arbeit durch Obstruktionspolitik blockiert werden könne, war sich die Parteileitung einig. Die besondere Anerkennung des SVP-Gremiums galt der SVP-Fraktionsvorsitzenden Rosa Zelger Thaler, die bis zuletzt hart gekämpft hatte, um einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden und das Wahlgesetz neu aufzulegen. Dennoch sei es leider nicht gelungen, wie von der SVP-Landesversammlung im Vorjahr gefordert, die Mandatsbeschränkung für die Gemeindereferenten aufzuheben, bedauerte die SVP-Leitung. Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnete Landeshauptmann Luis Durnwalder die Vorwürfe, dass der Opposition irgendwelche Zugeständnisse gemacht wurden, um das Gesetz durchzuboxen.

Finanzkonzept

Der Schuldenstand von 5,6 Millionen Euro im Mai 2009 konnte bis dato auf fünf Millionen Euro gesenkt werden. SVP-Obmann Theiner erklärte am Montag, dass sich die SVP-Führung zum Ziel gesetzt habe, den Schuldenstand bis Dezember 2011 auf rund 2,9 Millionen Euro zu senken. „Dies ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber wenn alle mithelfen, können wir es erreichen“, zeigte sich Theiner überzeugt. Das Finanzkonzept ruht auf zentralen Maßnahmen wie der Neuordnung der hauptamtlichen Organisationsstruktur, der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, der Veräußerung des parteieigenen Barbetriebes, der vollständigen Verwendung der Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parlamentswahlen 2008 zur Schuldentilgung sowie Einsparungen in der laufenden Tätigkeit.

Das vorgelegte Finanzkonzept wurde von der Parteileitung einstimmig genehmigt. Lobend hervorgehoben wurde von Parteiobmann Theiner die konstruktive Zusammenarbeit mit der SVP-Finanzkommission, der Helga Thaler Ausserhofer, Gerhard Brandstätter und Oswald Schiefer angehören. „Einsparungen sind angesagt, aber die laufende Tätigkeit der Partei soll darunter nicht leiden. Gerade deshalb setzen wir auf die Neuorganisation von Diensten“, so SVP-Landessekretär Philipp Achammer.

Mitgliederaktion 2010

Ein weiterer wichtiger Besprechungspunkt der Parteileitung war die Mitgliederaktion 2010. „Unser Ziel ist es, ehemalige Mitglieder zurückzugewinnen sowie neue Mitglieder für die Südtiroler Volkspartei zu begeistern“, erklärte Landessekretär Philipp Achammer. „Dabei setzen wir besonders auch auf die Unterstützung unserer Mandatare.“ Besonders im Vorfeld der Gemeinderatswahlen würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verstärkt bewusst, welchen Mehrwert die SVP zu bieten hat, ist Achammer überzeugt. Zudem ist es ab diesem Jahr Interessierten erstmals möglich, die SVP durch eine Fördermitgliedschaft zu unterstützten.