SVP-Landessekretär Achammer: „Wir führen eine vollkommen offene Diskussion“

SVP-Landessekretär Philipp Achammer lässt die Vorhaltungen der Initiative für Direkte Demokratie nicht unwidersprochen. Er betont, dass die Bezirkausschüsse der Südtiroler Volkspartei derzeit eine ergebnisoffene Diskussion um ein verbessertes Landesgesetz zur Regelung von Volksabstimmungen führen. „Es ist wenig zuträglich, wenn die Initiative für mehr Demokratie nun glaubt, öffentlich Bedingungen diktieren zu müssen!“, so der SVP-Landessekretär.

„Uns war es von Vorneherein an Anliegen, eine offene Diskussion zu führen. Deshalb präsentieren wir unseren Ortsgruppen auch nichts mehr als eine Auflistung von Diskussionspunkten. Die Entscheidung darüber liegt jedoch ausschließlich in den Orts- und Bezirksausschüssen“, so Achammer. Gleichzeitig beanstandet der Landessekretär das nunmehrige Vorpreschen der Initiative für mehr Demokratie: „Dass die Initiative eine Bewertung eines Themenkataloges vornimmt, ist schon kurios“, so Achammer. „Dies kommt einem Diktieren von Bedingungen gleich!“

Die Partei habe der Initiative den Dialog über ein neues Gesetz angeboten und stehe weiter dazu. „Wir werden die Gespräche fortführen, wie angekündigt. So wie wir auf Vorgaben und Bedingungen für die Diskussion verzichtet haben, sollte es auch die Initiative tun!“, betont Achammer. „Ebenso verzichtbar sind pauschale Schuldzuweisungen, die laufend erhoben werden.“ Die Initiative für mehr Demokratie hatte in einer Pressemitteilung den politischen Verantwortungsträgern „die Verschleppung und das Anwachsen der Probleme der Gesellschaft“ vorgeworfen, indem sie Beteiligung verhindern würden.