Sen. Thaler als Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Umsetzung des Steuerföderalismus ernannt

Die SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer ist vom Präsidenten des Senates, Renato Schifani, zum Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Umsetzung des Steuerföderalismus ernannt worden. "Die Einrichtung dieses Zweikammerausschusses wurde im Steuerföderalismusgesetz (Artikel 3) vorgesehen. Aufgabe des Ausschusses ist, die konkrete und praktische Umsetzung des Steuerföderalismus zu überprüfen und genauestens mitzuverfolgen", betont die Senatorin.

Bekanntlich handle es sich beim Steuerföderalismusgesetz um ein Rahmengesetz, in welchem nur die Grundprinzipien des Steuerföderalismus verankert worden sind. "Die wesentlichen Inhalte zur praktischen Umsetzung des Steuerföderalismus werden mit den ausführenden Dekreten festgelegt, die von der Regierung erlassen und vor ihrer Verabschiedung ausschließlich von diesem Zweikammerausschuss überprüft werden." "Eine Vertretung Südtirols in diesem Ausschuss war alles andere als selbstverständlich. Es ist somit mehr als erfreulich, dass es uns gelungen ist, in diesem Gremium eine Vertretung unserer Anliegen und Interessen bei der konkreten Umsetzung des Steuerföderalismus sicherzustellen. Dadurch können wir an der praktischen Umsetzung dieser wichtigen Reform aktiv beitragen."

Der Ausschuss, der sich aus 15 Senatoren und 15 Kammerabgeordneten zusammensetzt, wird im Besonderen beauftragt, Gutachten zu allen ausführenden Legislativdekreten zum Steuerföderalismus abzugeben sowie alle sechs Monate dem Parlament zum Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten. Der Ausschuss ist weiters beauftragt, Anmerkungen und Anregungen anzubringen, die von der Regierung bei der Ausarbeitung der Legislativdekrete hergezogen werden müssen.