Kampf um Strom ist Erfolg der SVP für Südtirol
„Derzeit ist absolut Trend, hinterher immer alles schon besser gewusst zu haben. Wenn die politische Schwerstarbeit einmal erledigt ist, kommen jene daher, die bis dorthin mit Händen in den Hosentaschen zugeschaut haben.“ Dies erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle, im Zusammenhang mit den Aussagen von Oppositionsparteien zur Vergabe der Stromkonzessionen.
Als zu Beginn der 90er Jahre die Streitbeilegungserklärung abgegeben worden war, sei der SVP vorgeworfen worden, sie habe für immer auf die Heimführung der Wasserkraft verzichtet. Diese würde somit ewig in Händen der italienischen Stromgiganten bleiben. Als die SVP erklärte, das Problem über Verhandlungen lösen zu wollen, sei sie mitleidig belächelt worden, so Pichler Rolle.
Es habe große Geduld, parlamentarisches Geschick und gleich zwei Anläufe mit autonomiefreundlichen Mitte-Links-Regierungen gebraucht, um die Gesetze so zu ändern, dass Südtirol wieder in den Besitz seines Wasserreichtums kommen konnte. Unter der Mitte-Rechts-Regierung Berlusconi waren bereits erlassene Bestimmungen pro Südtirol vorübergehend wieder außer Kraft gesetzt worden.
Erst durch die von der SVP politisch sehr hart erkämpften gesetzlichen Rahmenbedingungen war Südtirol für ENEL und Edison ein Partner auf Augenhöhe. Unter direkter Verhandlungsführung von Landeshauptmann Luis Durnwalder sei schließlich erreicht worden, dass 60 Prozent der heimischen Wasserkraft und fast zwei Drittel der daraus resultierenden Wertschöpfung nach 50 und noch mehr Jahren wieder in Südtiroler Hand kommen können.
Wer nach den sehr schwierigen Verhandlungen der SVP mit der italienischen Regierung, den Parlamentsparteien, den großen Staatskonzernen und den EU-Behörden nun daherkomme und behaupte, 60 Prozent seien zu wenig, die Ausschreibungen hätten anders erfolgen müssen oder die öffentliche Hand solle sich aus diesem Bereich zugunsten von Privaten zurückziehen, sei ein billiger politischer Trittbrettfahrer, so der SVP-Fraktionschef.
Und jene Politiker, die selbst nach der Justiz rufen und dann die Führung durch Politik vermissen, seien nicht glaubwürdig. Pichler Rolle: „Die SVP hat für die Stromgerechtigkeit, für die Heimholung der Wasserkraft gekämpft, sie hat ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt und bemüht sich nun um eine gute Lösung, damit alle in Südtirol von diesem zusätzlichen Reichtum profitieren.“



