Kontakte zu Wien sollen laut Durnwalder intensiviert werden

Obergurgl/Innsbruck (APA) - Die Verankerung der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol und der Wunsch nach einer österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler standen am Dienstag im Mittelpunkt eines informellen Treffens der SVP-Spitze mit Außenminister Michael Spindelegger (V) im Nordtiroler Obergurgl. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, sei dabei die Einholung von Expertenmeinungen über die rechtlichen Fragen vor allem des Reisepasses für Südtiroler vereinbart worden. Außerdem solle der Kontakt zwischen Bozen und Wien intensiviert werden.

Man habe dem im hinteren Ötztal urlaubenden Minister unter anderem über das mit Rom getroffene Finanzabkommen informieren können, "das für uns durchaus akzeptabel ist", sagte Durnwalder. Spindelegger seinerseits habe angemerkt, dass auch Österreichs Einvernehmen notwendig sei, wenn die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt werde. Er werde diesbezüglich, so sein Versprechen, mit Rom Kontakt aufnehmen.

Vorgebracht habe er, Durnwalder, und SVP-Chef, LR Richard Theiner, neuerlich den Südtiroler Wunsch, die Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung festzuschreiben. "Dies könnte in einer Präambel geschehen oder in der Verfassung selbst", sagte Durnwalder, der allerdings von Spindelegger darüber informiert worden sei, dass in nächster Zeit keine Änderung der Verfassung anstehe. "Es ist uns aber zugesagt worden, dass - wenn eine solche Änderung ansteht - auch der Südtiroler Wunsch nach einer Verankerung der Schutzmachtklausel überprüft wird", erklärte Durnwalder.

Auch der Wunsch nach Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei ausführlich diskutiert worden. "Ein solches Anliegen kann sicher nicht von heute auf morgen gelöst werden", betonte der Südtiroler Landeshauptmann. So sei Österreich etwa dem Europarats-Abkommen zur Staatsbürgerschaft beigetreten, das einen sehr sparsamen Umgang mit doppelten Staatsbürgerschaften vorsehe. "Es gilt also internationale wie interne rechtliche Fragen zu überprüfen, bevor an eine Zuerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft zu denken wäre", meinte Durnwalder.

Von Südtiroler Seite soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Österreichs Regierung stets auf dem Laufenden ist, was Südtirol betreffe. Durnwalder kündigte halbjährliche Treffen von Südtiroler Vertretern mit dem österreichischen Außenminister an, um den Informationsfluss nicht abreissen zu lassen.

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter (V) erklärte am Rande des Treffens, dass der Vorschlag der Doppelstaatsbürgerschaft "ernsthaft zu prüfen" sei. Hier liege der Ball beim Bund. Es gelte jetzt, sich die rechtlichen Möglichkeiten "genau anzusehen - auch unter welchen Kriterien andere Länder Doppelstaatsbürgerschaften vergeben".

(Austria Presse Agentur)