Politik muss gegen Extremismus sein
Mit Obstruktion im Regionalrat ist es einigen wenigen Abgeordneten gelungen, notwendige und vernünftige Korrekturen am regionalen Gemeindewahlgesetz noch rechtzeitig vorzunehmen und den Ablauf der kommenden Gemeinderatswahlen zu erleichtern. Die Obstruktion hat bereits in der Gesetzgebungskommission, deren Vorsitz ich innehabe, begonnen und sich dann im Plenum fortgesetzt. Das ist bezeichnend für die politische Praxis, die in der örtlichen Politik um sich greift.
Die zwei Rechtspopulisten Donato Seppi von Unitalia und Andreas Pöder von der Union für Südtirol spielen in letzter Zeit immer häufiger zusammen, um die demokratischen Gepflogenheiten aus den Angeln zu heben. Diese enge Zusammenarbeit zwischen einer italienischen Rechtsaußengruppierung und einem als aufrechter Südtiroler auftretenden Mandatar ist widersprüchlich und schon sehr sonderbar. 68 Abgeordnete des Regionalrats wurden von zwei Populisten durch Obstruktion an der normalen politischen Arbeit gehindert.
Auffallend ist dabei: Die anderen Parteien schauen stillschweigend zu. Sie unternehmen kaum oder keine Schritte, um durch Änderungen der Geschäftsordnung die Arbeit des Regionalrates flüssiger zu gestalten. Die Medien zeigen sich diesem Zustand gegenüber sehr tolerant und rechtfertigen damit indirekt den Freibrief radikaler, extremer politischer Exponenten. Diese Vorfälle zeigen, wie sehr die politische Dialektik in letzter Zeit herunter gekommen ist und jene die Oberhand zu gewinnen scheinen, die sich um demokratische Regeln und um das Wohlergehen der Gesellschaft und ihrer Teile wenig kümmern, sondern einzig und allein ihre Profilierungssucht zum Ausdruck bringen.
Die Politik in der Region und in der autonomen Provinz Bozen kann sich aus dieser ständigen Erpressung nur lösen, wenn sie konsequent die demokratischen Mittel einsetzt, um ihr Recht auf geregelte politische Tätigkeit zu sichern. Südtirols durchwegs moderate Politik kann sich nicht ständig von extremen rechten Kreisen in die Defensive drängen lassen. Sie darf nicht das Feld den Radikalen überlassen.
