SVP-Forderung angenommen: Schutzklausel wieder hergestellt und Neubesetzung der Staatsanwaltschaft Bozen erleichtert.

Bereits im Jahr 2005 hat das Parlament auf Antrag der SVP einige weitreichende Ausnahmebestimmungen für die zivile und Strafgerichtsbarkeit in Südtirol eingeführt, da hier wesentliche Punkte der damaligen Justizreform wegen des Proporzes und der Zweisprachigkeitspflicht nicht angewendet werden konnten, ohne den Kollaps des Justizwesens zu riskieren.
Im Jahr 2007 wurde im Zuge einer Gesetzgebungsnovelle aber verfügt, dass neu eingestellte Richter nicht sofort bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden können. Neue Richter, die den Sonderwettbewerb für Südtirol bestanden hatten, konnten also nicht mehr als Staatsanwälte oder in der Strafgerichtsbarkeit eingesetzt werden. Es herrschte nämlich die Meinung vor, dass für diesen Fall die oben genannte Ausnahmebestimmung für Südtirol nicht greift.
Im Zuge der Behandlung der Eilverordnung zum Gerichtswesen hat die SVP daher entsprechende Abänderungsanträge eingebracht, um diese Frage zu klären.
In langwierigen Verhandlungen mit der Regierung ist es nun, mit Unterstützung von Giorgio Holzmann und Luisa Gnecchi sowie von Oberstaatsanwalt Guido Rispoli gelungen, die Mehrheit davon zu überzeugen, eine Lösung zu finden. Die Regierung hat sich den Vorschlag der SVP zu eigen gemacht, der mit breiter Mehrheit im Plenum genehmigt wurde.

„Ich habe mich bei der Regierung bedankt, dass sie mit einer authentischen Interpretation unsere Schutzklausel bekräftigt hat. Jungrichter können daher sofort in der Staatsanwaltschaft und im Strafrechtsbereich tätig werden, ohne – wie auf Staatsebene üblich - mehrere Jahre Berufspraxis nachweisen zu müssen. Damit kann ein langsames „Ausbluten“ der Staatsanwaltschaft, die ja heute schon unter großer Personalknappheit leidet, verhindert werden“, meint Karl Zeller.

Die betreffende Änderung muss nun noch vom Senat genehmigt werden. Es ist also zu erwarten, dass die Regelung in wenigen Wochen in Kraft treten wird.