SVP enthält sich der Stimme. Zeller: Es ist richtig, dass Strafverfahren gegen den Ministerpräsidenten vertagt werden, wenn dieser verhindert ist, doch sollte eine echte Justizreform im Interesse der Bürger Vorrang haben.

Die Abgeordnetenkammer behandelt derzeit das Gesetz zur Regelung der Vertagung bei Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister.
Für die SVP hat Karl Zeller in seiner Stimmabgabeerklärung die Gründe für die Enthaltung seiner Partei erläutert:
Grundsätzlich sei es richtig, wenn – auch in Ausführung einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes - eine Regelung für den Fall getroffen werde, dass der Ministerpräsident aufgrund anderer Verpflichtungen nicht an der Strafverhandlung teilnehmen kann.
„Wir sind aber gegen immer neue ad-hoc-Gesetze, die nur deshalb gemacht werden, dass sich Berlusconi den laufenden Verfahren entziehen kann. Es ist nicht akzeptabel, dass die viel dringendere Gesamt-Reform des Justizwesens in Italien hingegen immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Man kann nicht kürzere Prozesse verlangen, wenn die Justiz nicht in die Lage versetzt wird dies auch praktisch zu gewährleisten. Es braucht dazu mehr Personal und einfachere Verfahrensregelungen. Davon haben wir aber von dieser Regierung wenig gesehen, die anscheinend andere Prioritäten hat. Wir hoffen daher, dass die Justizreform – und nur diese liegt im Interesse aller Bürger - endlich in Angriff genommen wird“, erklärt Karl Zeller.