Gegen die vorliegenden Vorschläge zur Justizreform spricht sich der SVP-Fraktionssprecher in der römischen Abgeordnetenkammer, Siegfried Brugger aus: „Schon wieder wird ein Flickwerk vorgelegt, in dem es offensichtlich vor allem darum geht, das aktuelle Prozessgeschehen zu beeinflussen. Dabei wäre eine organische Gesamtreform dringend notwendig.“

Die italienische Justiz funktioniert nach dem vielleicht weltweit komplexesten Regelwerk, das es für eine Gerichtsbarkeit gibt. „Es wäre höchst an der Zeit, neue Maßstäbe für einen gerechten Prozess, seine annehmbare Dauer und die Rollen der Prozessparteien einzuführen“, erklärt Siegfried Brugger, der in seinem bürgerlichen Beruf als Rechtsanwalt auch selbst immer wieder mit den entsprechenden Problemen konfrontiert ist. „Leider wurde wieder nur ein Flickwerk von Gesetz vorgelegt, das vor allem darauf abzielt, ins laufende Prozessgeschehen einzugreifen, um Regierungsmitglieder vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen“, so Brugger.

Brugger bekräftigt seine Bereitschaft, über ein Gesamtkonzept zu reden: „Es wurde lange schon angekündigt und ist längst überfällig: Italien braucht dringend institutionelle Reformen, in denen die Aufgaben und Rollen der demokratischen Institutionen neu definiert werden: Im parlamentarischen und institutionellen Alltag werden die verfassungsmäßig garantierten Einflussbereiche nämlich laufend ad absurdum geführt.“

Brugger meint damit vor allem auch die parlamentarischen Abläufe: „In dieser Legislaturperiode konnte das Parlament seiner verfassungsmäßigen Aufgabe der Gesetzgebung kaum nachkommen, weil die Regierung die allermeisten Maßnahmen per Eilverordnung und Vertrauensabstimmung durchboxte“, so Brugger. Die Rollen und Aufgaben von Legislative, Exekutive und Judikative seien demnach neu zu bestimmen und abzugrenzen.

„Sobald Rollen und Verantwortlichkeiten geklärt sind, kann man auch seriös über Themen wie Strafverfolgung und Immunität von hohen Amtsträgern reden“, bekräftigt Brugger. Es sei jedoch „inakzeptabel, wie zum wiederholten Mal versucht wird, laufende Prozesse gegen den Ministerpräsidenten und andere Regierungsvertreter zu behindern“.