Neuer Modus garantiert mehr Unabhängigkeit
"Die SVP-Abgeordneten haben aus voller Überzeugung für das neue Gesetz zur Volksanwaltschaft gestimmt, welches vom Landtagspräsidenten Dieter Steger in vorbildlicher Manier vorbereitet, ausgearbeitet und umgesetzt worden ist." Dies erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag, Elmar Pichler Rolle. Der Landtag werde aller Voraussicht nach bereits im April erstmals einen Kinder- und Jugendanwalt nominieren und noch vor der Sommerpause aufgrund des neuen, heute verabschiedeten Gesetzes auch den Volksanwalt bestimmen. "In beiden Fällen liegt das Vorschlagsrecht nicht mehr bei den Abgeordneten, sondern die Bewerbung erfolgt aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Dann findet eine Anhörung statt und danach wählen die Abgeordneten." Laut dem SVP-Fraktionschef müsse auch über die Abstimmungsmodalitäten gut nachgedacht werden: "Wenn für den Kinder- und Jugendanwalt und für den Volksanwalt jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen sind, müssen parteipolitische Überlegungen jedenfalls außen vor bleiben. Daher ist zu überlegen, ob vor den Abstimmungen überhaupt eine öffentliche Debatte stattfinden soll oder nicht. Mehrheit und Opposition haben bisher in dieser Frage sehr gut zusammengearbeitet, wir sollten dies auch in der praktischen Handhabung des Gesetzes tun."



