Bei der letzten Sitzung des SVP Bezirksausschusses Burggrafenamt standen einige heiße Themen auf der Tagesordnung. Neben dem aktuellen Stand zu den Gemeinderatswahlen wurden vor allem die Direkte Demokratie und die Doppelstaatsbürgerschaft diskutiert.

Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell konnte in seinem Bericht zu den Gemeinderatswahlen positive Neuigkeiten verkünden. In allen Gemeinden sei man bereits fleißig bei den Vorbereitungen. Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten laufe auf Hochtouren, vereinzelt wird auch schon eifrig am Programm geschrieben. „In 15 Gemeinden finden mit Sicherheit Vorwahlen oder Vorschlagswahlen zur Liste und den Themen statt. Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Andere Parteien reden von Basisdemokratie, wir praktizieren sie“, lobte Christanell den großen Einsatz der Ortsausschüsse.

Auch Parteiobmann Richard Theiner schlug bei seinem Referat über die Neuregelung der Direkten Demokratie in die selbe Kerbe. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir gegen die Direkte Demokratie sind. Wir bekennen uns dazu und werden eine verbesserte Form in den Landtag bringen“, erklärte der Obmann. Die Mitglieder des Bezirksausschusses brachten sich in vielen Wortmeldungen in die Diskussion ein, auch die Ortsgruppen hatten bereits Vorarbeit geleistet und in Stellungnahmen Vorschläge unterbreitet. Im SVP Bezirk Burggrafenamt gab es dann auch klare Vorgaben für das weitere Prozedere. Grundsätzlich soll es keine Abstimmungen über Minderheiten, Steuergesetze und Grundrechte geben. Auch bei den Satzungsgesetzen ergeben Referenden keinen Sinn, da hier das Autonomiestatut einen anderen Weg vorsieht. „Es muss Klarheit herrschen, worüber abgestimmt wird, die Menschen wollen Rechtssicherheit und keine langen Diskussionen über die Zulässigkeit eines Referendums“, meinte dazu Bezirksobmann Karl Zeller. Neu eingeführt werden soll hingegen das abschaffende Referenden über Verwaltungsakte des Landes, d.h. über Großprojekte auf Landes- und Bezirksebene. Bei der Form des Quorums wurde klar, dass die Mehrheit der Delegierten gegen ein Teilnahme- und für ein Zustimmungsquorum ist. Zudem schlägt der Bezirkssauschuss vor, dass die Zugangshürden, beispielsweise bei den Unterschriften, signifikant erhöht werden, dafür aber im Gegenzug das Abstimmungsquorum deutlich gesenkt wird. „Wichtig ist uns auch, dass in Zukunft die Bürger über klar verständliche Grundsätze und nicht über komplizierte, seitenlange Gesetze abstimmen sollen. Die detaillierte Umsetzung des Abstimmungsergebnisses soll dann der Landtag vornehmen“, betonte Richard Theiner. Auch dafür gab es im Bezirksausschuss eine klare Zustimmung.

Beim Thema Doppelstaatsbürgerschaft zeigte Bezirksobmann Zeller nochmals den bisherigen Weg auf, er dokumentierte klar, dass es frühzeitig Absprache mit den österreichischen Vertretern gab. „Es ist wichtig, dass die SVP nicht nur die Themenführerschaft bei den reinen Sach- und Verwaltungsfragen inne hat, sondern auch bei den emotionalen Themen. Heimat ist uns wichtig. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist in diesem Sinn ein moderner europäischer Weg, den die meisten anderen EU-Staaten schon lange beschreiten. Wir wollen die Verbundenheit mit Österreich und unseren Sonderstatus unterstreichen und nicht irgendwelche materiellen Vorteile“, unterstrich Zeller.