Es ist ein komplexes und delikates Thema, das aufgrund vieler Unklarheiten und Falschinformationen zu großen Diskussionen führte“ sagte Parteiobmannstellvertreter Thomas Widmann. „Bei der Neuschreibung des Gesetzes zur Regelung von Volksabstimmungen müssen deshalb möglicht viele Themen und Meinungen eingeholt werden“.

Im Rahmen der Bezirksausschusssitzung von Bozen Stadt und Land hat Widmann die wichtigsten Diskussionspunkte zur Direkten Demokratie präsentiert. Dabei ergab sich eine rege Diskussion mit sehr vielen, teils auch recht kontroversen Wortmeldungen – im Besonderen zu folgenden Punkten:

Grundsätze überprüfen

Die Funktionäre/innen des Bezirkes betonten, dass genauestens überprüft werden müsse, welche Sachbereiche für eine Volksabstimmung zulässig sind. Es dürften keine Grundrechte verletzt werden, ethnische, religiöse oder soziale Minderheiten und deren Rechte dürften nicht Opfer dieses Instrumentes werden.

Antragshürden erhöhen

Der Bezirksausschuss sprach sich dafür aus, dass die Antragshürden erhöht werden sollten. Dies vor allem zur Absicherung der Referenden, die auf keinen Fall missbraucht werden dürften. Die Anhebung der Anzahl der für die Abhaltung nötigen Unterschriften von 5% auf 10% der wahlberechtigten Bevölkerung sei deshalb zu begrüßen.

Quorum geringfügig herabsetzen

Der Bezirksausschuss Bozen Stadt und Land sprach sich auch für eine geringfügige Herabsetzung des Quorums aus. Allerdings sollte dieser Punkt von der SVP-Landtagsfraktion genauestens geprüft werden.

Grundsätzlich haben sich die Funktionärinnen und Funktionäre des Bezirkes ganz klar zur Direkten Demokratie bekannt. Bezirksobmann Christoph Perathoner warnte aber davor in der direkten Demokratie ein Allheilmittel gegen das schwindende Vertrauen in die politische Klasse oder gegen die Politikverdrossenheit zu sehen.

Weiters gab Perathoner zu Bedenken: „Auch die direkte Demokratie braucht klare Grenzen, denn in der Referendumsdemokratie gibt es im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie der Gemeinderäte, Landtage und Parlamente, keine Kompromisse und keine Möglichkeit für Kompromisse: Die Mehrheit gewinnt alles, die Minderheit verliert kompensationslos“.