Das Europäische Parlament stimmt der von Jose Manuel Barroso geleiteten EU-Kommission zu. Der Südtiroler Vertreter im Parlament, Herbert Dorfmann, stimmte mit der Europäischen Volkspartei für die neue Kommission.

Nebst der Zustimmung für Barrosos Kommission stimmte das Parlament gleichzeitig mit breiter Mehrheit für ein neues Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission, mit dem die Zusammenarbeit der Institutionen in Brüssel und Strassburg neu geregelt wird. Dabei geht es vor allem darum, dass die Kommission sich verpflichtet, Initiativen des Parlaments ernst zu nehmen und in eigene Gesetzesvorschläge zu verwandeln. Damit erhält das Parlament ein indirektes Initiativrecht, ein direktes Initiativrecht bleibt ihm aber weiterhin verwehrt.

"Die für uns Südtiroler wichtigen Positionen in der Kommission sind zum größten Teil mit Personen besetzt, die offen sind für unsere Anliegen", kommentiert der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann die neue Kommission und begründet damit auch seine Zustimmung für die neue Europäische Regierung.
Dies gelte besonders für die Kommissare Viviane Reding, welche für Minderheitenschutz zuständig sein wird, den neuen Agrarkommissar Dacian Ciolos den Binnenmarktkommissar Michel Barnier und den für die Energiepolitik zuständigen Günther Öttinger. Eine wichtige Position in der Kommission hat auch der österreichische Kommissar Johannes Hahn, dem für die Regionalpolitik immerhin rund ein Viertel des gesamten EU-Haushaltes zur Verfügung steht und der italienische Kommissar und Barroso-Stellvertreter Antonio Tajani. Wichtig wird es auch sein, zum neuen Verkehrskommissar, dem Esten Siim Kallas, ein gutes Verhältnis aufzubauen.

Mit der Wahl der Kommission ist die Erneuerung der Gremien auf EU-Ebene abgeschlossen und die Institutionen in Brüssel sind somit wieder voll handlungsfähig. "Die nächsten Jahre werden von ganz zentraler Bedeutung für die europäische Integration sein. Die europäischen Bürger müssen das Gefühl haben, dass die Union für das Wohl der Menschen arbeitet. Ich hoffe, dass die neue Kommission das Zeug hat, diesbezüglich wichtige Weichen zu stellen", meint Herbert Dorfmann.