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Herbert Dorfmann
Herbert Dorfmann
24.02.10 - SVP Brixen
Gegen dritte Autobahnspur und für das Vorantreiben der Justizreform

Die Bezirksleitung sprach sich deutlich gegen den Bau einer dritten Autobahnspur aus und forderte stattdessen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik voranzutreiben. Dazu gehören der Ausbau des grünen Korridors und die Umsetzung der Wegekostenrichtlinie. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene im Sinne eines ganzheitlichen Projekts im internationalen Verkehr weiterentwickeln. Wir brauchen im Eisacktal weniger Verkehr auf der Straße, nicht mehr“, so SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann.

Dieser Ansicht zeigte sich auch die Parteileitung der SVP auf ihrer Sitzung am Montag, die auf die Resolution des SVP-Ausschusses vom 27. Mai 2007 verwies, in der man sich klar für die Weiterverfolgung der neuen Brennerbahn mit unterirdischen Zugstrecken aussprach.
„Um die rasche und sichere Realisierung der neuen Brennerbahn zu garantieren, müssen zudem die jüngsten Entwicklungen bei der Brennerautobahn genauestens verfolgt werden. Wir dürfen die Querfinanzierung des Schienenverkehrs durch die Brennerautobahn nicht in Frage stellen, indem wir mit dem gesparten Geld Autobahnen bauen oder die ANAS die Kassen der Brennerautobahn leert“, bekräftigt Dorfmann.

Senatorin Helga Thaler Außerhofer informierte die Mitglieder der Bezirksleitung über die Neuerungen im Justizbereich in Italien. „Im Vergleich zur übrigen EU dauern die Prozesse in Italien viel zu lange, es besteht dringender Handlungsbedarf“, bekundet die Senatorin. Allerdings sei auch darauf zu achten, so die Senatorin, dass eine Neuregelung der Prozessdauer nicht dazu genutzt werden kann, einer Verurteilung zu entgehen. Wichtig wäre deshalb eine grundlegende Reform der gesamten Justiz in Italien.
Die Bezirksleitung diskutierte mit Senatorin Thaler Außerhofer auch über die geplante Reform des Zivilschutzes und die dabei vorgesehenen härteren Maßnahmen für Skitourengeher. Die SVP Bezirksleitung war sich einig, dass die Unfälle in diesem Winter Anlass geben müssen, gründlich über dieses Thema nachzudenken. Allerdings sei Anlassgesetzgebung auch hier zu vermeiden. “Es braucht präventive Maßnahmen und nicht scharfe Strafen“, so Thaler-Außerhofer. Nun sei man dabei, gemeinsam mit den Verbänden, wie etwa der Bergrettung, ein Programm für Aufklärung zur Sicherheit am Berg zu erstellen.
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