Gesetzentwurf zur gerechtfertigten Abwesenheit des Ministerpräsidenten widerspreche dem Gleichheitsprinzip aller Bürger vor dem Gesetz und jeder demokratischen Regel

Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat bei den heutigen zwei Vertrauensabstimmungen über die Regierung Berlusconi mit Nein gestimmt. Die Regierung hatte nämlich zum Gesetzentwurf zur gerechtfertigten Abwesenheit des Ministerpräsidenten in Prozessen die Vertrauensfrage gestellt. "Ich lehne dieses Gesetz mit Überzeugung ab, weil es die Möglichkeit für Berlusconi vorsieht, sich seinen Strafverfahren zu entziehen", betont Peterlini. 

Das Gesetz sieht vor, dass der Ministerpräsident nicht zu den Strafprozessen erscheinen muss und die Prozesse aufgeschoben werden müssen. Das Gesetz gilt bis zu einem neuen Verfassungsgesetz, das die Immunität des Ministerpräsidenten weiter verstärken soll.
Diese Maßnahmen widersprechen eindeutig dem Gleichheitsprinzip aller Bürger vor dem Gesetz und jeder demokratischen Regel, beklagt Peterlini. Es sei nicht einsichtig, warum jeder Bürger vor der Justiz geradestehen muss, während sich Berlusconi durch maßgeschneiderte Gesetze am laufenden Band den anhängigen Prozessen entzieht." Die italienische Justiz hätte hingegen eine grundsätzliche Reform dringend nötig, um die Prozesse zu beschleunigen. Das Land braucht - so Peterlini weiter - soziale und wirtschaftliche Reformen, um sich endlich von der Krise zu erholen. "Statt diese wichtigen Reformen endlich anzugehen, wird das Parlament immer wieder mißbraucht, um Gesetze ad personam zu erlassen", kritisiert der Südtiroler Senator abschließend.