Steuerföderalismusausschuss beginnt Arbeit
"Heute wurde der parlamentarische Zweikammerausschuss zur Umsetzung des Steuerföderalismus zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung einberufen. Es wurde das Präsidium gewählt und nun kann endlich mit der eigentlichen Arbeit begonnen werden", betont die SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die Ende Januar zum Mitglied des Steuerföderalismus-Ausschusses ernannt worden war. "Als einzige Vertreterin der sprachlichen Minderheiten gilt es in erster Linie die Anliegen und Interessen Südtirols bei der föderalistischen Umgestaltung des italienischen Staates bzw. beim Übergang von staatlichen Kompetenzen an die lokalen Körperschaften sicherzustellen." Die SVP-Senatorin erinnert daran, dass die eigentlichen Inhalte zur praktischen Umsetzung des Steuerföderalismusgesetzes mit den ausführenden Dekreten der Regierung festgelegt werden, die vor ihrer Verabschiedung ausschließlich von diesem Gremium überprüft und begutachtet werden.



