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Siegfried Brugger
Siegfried Brugger
14.04.10 - SVP im Parlament
Brugger: Wahlrecht muss geändert werden

Verwundert zeigt sich Siegfried Brugger, SVP-Fraktionssprecher in der römischen Abgeordnetenkammer, über Äußerungen von Lega-Chef Umberto Bossi, der eine Reform des Wahlrechtes als nicht notwendig bezeichnete: „Wenn institutionelle Reformen gemacht werden – und diese befürworten wir – kann dies nicht ohne Wahlrechtsreform passieren“, argumentiert Brugger.

Gerade die Lega habe sich in Vergangenheit aufgeschlossen gezeigt, wenn es um die Staatsreform ging. „Daher wundert es mich schon sehr, wenn eine Wahlrechtsreform nun davon ausgeklammert werden sollte: das Wahlrecht ist schließlich ein zentraler Pfeiler der Demokratie“, so Brugger.

Die SVP befürworte institutionelle Reformen im Staat – dazu gehörten nach den Verlautbarungen von Vertretern der Regierungsmehrheit Kompetenzverschiebungen bei Parlament, Staatspräsident und Regierungschef: „Wir sind damit einverstanden, dass verschiedene Gewichte neu bemessen werden – allerdings müssen die demokratischen Spielregeln daran angepasst werden“, so Brugger, und weiter: „Das heutige Wahlrecht hat zur Folge, dass einige wenige Personen im Staat die Mehrheit der Parlamentarier ernennen können – das ist undemokratisch und wäre umso bedenklicher, wenn diese Personen nach einer Staatsreform noch mehr Macht hätten.“

Brugger bekräftigt die Forderung der SVP nach einer „Rückkehr zu den Ein-Mann-Wahlkreisen“, wie sie vor Inkrafttreten des aktuellen Wahlrechts vorgesehen waren: „Damit würden die Parlamentarier wieder vom Volk gewählt“, so Brugger.
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