„Blamables Verhalten Italiens!"
Die Südtiroler Volkspartei kritisiert das negative Gutachten der Transportkommission der Abgeordnetenkammer zur Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenschutzkonvention: „Die Regierung hat sich zum wiederholten Male dem Lobbyismus der Frächter und Straßenbauer gebeugt“, so die Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller.
„Es kommt einem blamablen Verhalten gleich, wenn Italien sämtliche Protokolle der Alpenschutzkonvention unterzeichnet, dann aber lediglich die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls verweigert“, so Brugger und Zeller. Die Südtiroler Volkspartei habe vom ersten Zeitpunkt an agiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung eingebracht. „Es bestehen aus derzeitiger Sicht aber kaum Chancen auf Genehmigung!“
„Italien scheut sich auch nicht davor, in dieser Angelegenheit eine lächerliche Figur in Europa abzugeben. Alle an Italien angrenzenden Staaten haben die Verkehrsprotokolle bereits ratifiziert, was aus praktischer Sicht bedeutet, dass Italien Kathedralen in der Wüste bauen könnte, also Autobahnen bis an die Staatsgrenzen und keinen Meter weiter“, führen die beiden SVP-Parlamentarier aus. „Besonders bedauerlich ist das Verhalten der Lega Nord, die uns anfangs in unserem Bemühen unterstützt hat, dann jedoch eingeknickt ist!“ Die SVP wolle laut Brugger und Zeller weiter auf die Ratifizierung drängen, wenn auch mit wenig Erfolgsaussichten. „Denn die Regierung hat sich für eine vollkommene Kehrtwende entschieden: während der Senat die Ratifizierung bereits vorgenommen hat, wird nun Blockadepolitik betrieben. Lediglich die Oppositionsparteien bleiben ihrer Linie treu und befürworten die Ratifizierung weiterhin!“



