Die SVP-ArbeitnehmerInnen begrüßen das Vorhaben des Landtags, im Herbst die Volksbefragungen gesetzlich besser zu regeln. Für die ArbeitnehmerInnen sind Volksbefragungen ein wichtiges Instrument der Demokratie und sollte auch dazu dienen, mehr Menschen für politisches Gestalten zu gewinnen.
Die Südtirolerinnen und Südtiroler wollen in weit reichende politische Entscheidungen eingebunden sein, das hat die Volksabstimmung im vergangenen Herbst deutlich zum Ausdruck gebracht. Demokratischen Instrumenten der Bürgerbeteiligung stehen die ArbeitnehmerInnen seit jeher offen gegenüber und sie werden sich für einen Ausbau derselben einsetzen.
„Die Regelungen in vielen Gemeinden sind hierbei vorbildlich, die Unzulässigkeit von z.B. populistischen und minderheitenfeindlichen Inhalte sind dort weitgehend geregelt“, hebt Arbeitnehmer-Chef Christoph Gufler hervor. Seit den Referenden im Herbst 2009 haben sich die Gremien der ArbeitnehmerInnen immer wieder mit Verbesserungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und entsprechende Vorschläge an die MandatarInnen weitergeleitet.
Wenn es mit solchen Instrumenten auch gelingt, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Beteiligung und Mitgestalten zu motivieren, haben alle gewonnen, davon sind die ArbeitnehmerInnen überzeugt. Allerdings erfordert die Vorbereitung und Durchführung von Volksbefragungen viel Aufmerksamkeit, eine gründliche Kenntnis der Inhalte und einer vernünftige Auseinandersetzung damit sind Voraussetzungen für erfolgreiche Referenden.