Defizite der Gesundheitspolitik sind durch Abschaffung der indirekten Betreuung nicht zu lösen
Das Südtiroler Gesundheitswesen ist gerade erst mühsam mit der klinischen Reform zurecht gekommen, obwohl vor allem in Kreisen der Ärzteschaft noch nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, da ist bereits ein neuer Zankapfel aus der Sommerloch-Zaubertüte hervorgeholt worden: Die Absicht, das bisherige System der indirekten Krankenbetreuung abzuschaffen.
„Zu diesem Zeitpunkt, wo das delikate Gleichgewicht innerhalb der Südtiroler Gesundheitspolitik einigermaßen hergestellt ist, mit solchen Vorschlägen aufzuwarten, zeigt nicht von gutem politischen Urteilsvermögen. Es ist ein gefährlicher Weg, der hier vorgeschlagen wird“, sagt dazu der SVP-Arbeitnehmerabgeordnete Georg Pardeller.
Man dürfe laut Pardeller in diesem Zusammenhang einige Umstände nicht außer Acht lassen. Erstens: Das Gesetz sieht die freie Wahl des Arztes vor und hat diese bürgerliche Grundfreiheit durch die Existenz der privaten neben der öffentlichen Krankenbetreuung sichergestellt. Zweitens: Viele Menschen in unserem Land, aus allen Schichten der Bevölkerung, empfinden das indirekte Betreuungssystem als etwas Positives, als einen konstruktiven Wettbewerb zwischen Öffentlich und Privat zugunsten der Patienten.
Pardeller Wörtlich: „Man kann mit etwas politischer Logik nicht auf der einen Seite geben und auf der anderen Seite nehmen. Es ist noch nicht lange her, dass die Regelung eingeführt wurde, wonach der Arzt im Krankenhaus innerhalb seiner Struktur freiberufliche Tätigkeit ausüben und dafür mit öffentlichen Geldern bezahltes Personal und Strukturen beanspruchen kann. Über diese Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen kann man geteilter Meinung sein. Sie werden von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn darunter nicht das System als solches leidet, das heißt, wenn für die Patienten nicht Wartezeiten länger werden und der so genannte öffentliche Standard an Qualität verliert. Ob und wie sehr dieser Standard leidet, besonders am größten Krankenhaus unseres Landes, wo es noch immer lange Wartezeiten beim öffentlichen System, aber unerfindlicher Weise keine Wartezeiten bei der privaten Tätigkeit dortselbst gibt.“
Wenn nun das private System, das sich in vielen Jahrzehnten neben dem öffentlichen entwickelt und gehalten hat, erstickt werden soll, geht auch ein Stück bürgerlicher Grundfreiheit verloren, und dies zu Lasten aller, denn Freiheit ist nicht teilbar. „Man kann nicht auf der einen Seite geben, auf der anderen Seite nehmen. Leider entsteht bei solchen Vorschlägen der Eindruck, dass damit letztlich einseitige Bevorzugungen auf der einen Seite und soziale Benachteiligungen auf der anderen Seite geschaffen werden.“
Pardeller meint, dass bisher in Südtirol ein tragbarer Kompromiss zwischen Öffentlichem und Privatem auch in der Gesundheitspolitik erhalten werden konnte, und dass dabei alle Südtirolerinnen und Südtiroler auf ihre Rechnung gekommen sind. Dieses Gleichgewicht solle nicht gefährdet werden, denn es gefährde gleichzeitig auch den sozialen Frieden, Südtirols kostbarstes Gut.



