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Oskar Peterlini
Oskar Peterlini
23.07.10 - Oskar Peterlini
Wiedereinführung der begünstigen Posttarife

Entsprechender Beschlussantrag im Plenum vorgelegt

"Begünstigte Posttarife für Non-Profit-Organisationen sollen wiedereingeführt werden". Das fordert der Südtiroler Senator in einem von ihm mit getragenen Beschlussantrag, der heute im Plenum des Senates parteiübergreifend vorgelegt wurde. "Begünstigte Posttarife wurden für das gesamte Verlagswesen mittels Ministerialdekret vom 30. März außer Kraft gesetzt, was für alle Medien insbesondere für gemeinnützige Einrichtungen und Non-Profit-Organisationen ein dramatisches Problem dargestellt hat. Auch Presseorgane sind unter finanziellen Druck geraten", erinnert Peterlini. Postprodukte wie Pressepost und Informationspost werden von Non-Profit-Organisationen z.B. beim Versand von Mitgliederzeitschriften oder Informtions- und Spendenbriefen intensiv genutzt. "Erhöhte Posttarife für viele Non-Profit-Organisationen, deren Publikationen keine Presseförderung erhalten, bedeuten eine existentielle Bedrohung. Gerade diese Organisationen, die ehrenamtliches Engagement fördern sowie für die Allgemeinheit wichtige Tätigkeiten erbringen, sollten doch unterstützt statt in ihrer Tätigkeit behindert werden." Der öffentliche Protest habe die Regierung zwar zum Einlenken gezwungen, doch nur zum Teil. "Im Antikrisenpaket vom Mai wurden den Non-Profit-Organisationen zwar 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, doch reichen diese Mittel bei weitem nicht aus, um den ursprünglich vorgesehenen begünstigten Tarif für den Postversand ihrer Publikationen wieder vorzusehen." Trotz dieser Gelder sei der Postversand um ein vielfaches teurer geblieben. Im Beschlussantrag fordert Peterlini die Regierung auf, den alten begünstigten Posttarif unverzüglich wieder vorzusehen und in Zusammenarbeit mit besagten Organisationen eine Maßnahme auszuarbeiten, um die finanzielle Sicherheit auch für die Zukunft sicherzustellen.
2010 - Südtiroler Volkspartei
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