Pinzger, Thaler und Peterlini stimmen mit Enthaltung - Thalers Antrag zu den D-Führerscheinen angenommen

"Die Straßenverkehrsordnung wurde uns von der Abgeordnetenkammer mit Änderungen weitergeleitet. Da es die vierte Lesung im Senat ist und die Straßenverkehrsordnung nun von uns endgültig verabschiedet werden muss, können wir am Gesetzestext leider keine Änderungen vornehmen. Das ist bedauerlich, da im Vergleich zur ursprünglichen Fassung in der Abgeordnetenkammer einige Bestimmungen verschlechtert wurden". Das betont SVP-Senator Manfred Pinzger, der im Auftrag der Autonomiefraktion die Stimmabgabeerklärung im Plenum gehalten sowie die Stimmenthaltung auch seiner Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Oskar Peterlini erläutert hat. Zum negativen hin geändert wurde beispielsweise die Bestimmung zur Verlängerung des D-Führerscheins. "Durch die Annahme unseres Antrages im Senat hatten wir die Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 70 Jahre erreicht, um zur Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Führerscheinvorschriften beizutragen. In der Kammer wurde diese Bestimmung jedoch geändert: Die Altersgrenze wurde auf 68 Jahre reduziert und für die Verlängerung des Führerscheins wurde die Verabschiedung eines Ministerialdekrets vorgesehen, da man neue Modalitäten und Prozeduren festlegen will." "Wir konnten zwar keinen Bestrich am Gesetzestext ändern", erklärt Sen. Thaler Ausserhofer, "doch ist es mit der Annahme meines Antrages gelungen die Regierung zu verpflichten, die bereits entzogenen Führerscheine der 65-Jährigen ohne zusätzliche bürokratische Verpflichtungen und sofort nach Vorlage des ärztlichen Zeugnisses zurückzugeben. Mit Unterstützung des Präsidenten der Transportkommission haben wir außerdem die Zusage des Ministeriums erhalten, dass die Modalitäten und Prozeduren für die Rückgabe der D-Führerscheine so einfach als möglich und spätestens innerhalb September/Oktober festgelegt werden."
Als nach wie vor nicht vernünftig erachtet Pinzger die Regelung zur Aufstellung von Alkomaten in Gasthäusern. "Es wäre bei weitem viel sinnvoller gewesen, nur Nachtlokale bzw. Lokale, die auch nach 24 Uhr Alkohol aufschenken dürfen, zur Anbringung eines Alkomaten zu verpflichten." Auch die Abschaffung der Helmpflicht für Minderjährige unter 14 Jahren wird von den SVP-Senatoren negativ beurteilt. "So wie die Skihelm-Pflicht für Minderjährige hätte die Aufrechterhaltung dieser Bestimmung für mehr Sicherheit für radfahrende Kinder gesorgt." Erfreulich sei hingegen, dass das Alkoholausschankverbot endlich auf drei Uhr festgelegt worden ist. "Nach langem hin und her kann diese Angelegenheit endlich als geklärt betrachtet werden." In seiner Stimmabgabeerklärung kritisierte der SVP-Senator, dass die Regierung nach wie vor kaum auf Prävention und Sensibilisierung - sei es bei den jungen Fahrern als auch bei erfahrenen Lenkern - setzen würde. "Oberstes Ziel sollte es sein, dass es zu rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr gar nicht erst kommt. Das erreicht man nicht durch die ständige Verschärfung der Strafen sondern durch Verkehrserziehung".