Die Maßnahmen seien sozial unausgewogen, enthalten keine Maßnahmen zugunsten der Familien und zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Zum nunmehr 36. (!) Mal in 2 Jahren hat die Regierung mittels Vertrauensfrage ein wichtiges Gesetz durch das Parlament gepeitscht und eine effektive Mitwirkung der Parlamentarier am Gesetzgebungsverfahren unmöglich gemacht.
Für die SVP hat K.Abg.Karl Zeller das Nein seiner Partei erläutert:
„Das vorliegende Eildekret ist sozial unausgewogen, enthält keine Maßnahmen zugunsten der Familien und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Einsparungen werden vor allem den Regionen und nicht etwa Zentralbürokratie aufgebürdet. Auch haben wir keine klare Zusicherung erhalten, dass das Mailänder Abkommen von 2009 respektiert wird. Südtirol kann nicht zweimal zur Kasse gebeten werden“, erklärt Karl Zeller.
Auch fehle jede Klarstellung in Sachen Ausschreibung Brennerautobahn, dass genügend Finanzmittel für die Querfinanzierung des Jahrhundertprojekts Brennerbasistunnel verbleiben.