SVP stimmt mit Nein
Die SVP hat bei der Vertrauensabstimmung zum Sparpaket mit Nein gestimmt. Das Paket sei zu schwach und berücksichtige nicht die Sparmaßnahmen, die Südtirol mit Rom vereinbart habe, erklärt der Fraktionsvorsitzende Siegfried Brugger.
„Erneut geht die Regierung in Rom mit der Vertrauensfrage vor, um das Sparpaket durchzuwinken“, kritisiert Brugger: „Dabei wäre es so wichtig, sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Familien zu ergreifen. Ernsthafte Initiativen vermissen wir in der vorliegenden Version.“ Zudem sieht das Sparpaket zusätzliche Abgaben für Regionen mit Sonderstatut vorgesehen. Man habe somit keine Garantie dafür, dass Südtirol nicht weiter zum Aderlass gebeten werde, so Brugger.
