SVP-Bezirksobleute fordern Umweltplan für A22

Der Konzessionär der Brennerautobahn sollte in Zukunft zu Ausgleichsmaßnahmen in den zur Autobahn angrenzenden Gemeinden verpflichtet werden. Dies forderten die sieben Bezirksobleute der Südtiroler Volkspartei bei ihrem jüngsten Treffen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder ein.

Auf Vorschlag des Brixner SVP-Bezirksobmannes Europaparlamentarier Herbert Dorfmann sowie der Bezirksobleute entlang der Brennerachse Christian Egartner, Christoph Perathoner und Oskar Peterlini soll bei einer möglichen Ausschreibung der Autobahnkonzession festgeschrieben werden, dass alle Bewerber in ihrem Angebot auch einen Umweltplan vorlegen müssen. Dieser Umweltplan müsse die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in jenen Gemeinden vorsehen, die der Brennerautobahn angrenzen und somit auch die Belastung von Luft und Lärm zu spüren bekommen, sind sich die SVP-Bezirksobleute einig. „Ähnlich wie bei der Vergabe der Energiekonzessionen sollte ein Umweltplan auch für die Brennerautobahn verpflichtend werden“, so Bezirksobmann Herbert Dorfmann. Landeshauptmann Luis Durnwalder sicherte die Unterstützung der Landesregierung zu, Senator Oskar Peterlini und Kammerabgeordneter Karl Zeller die Intervention der SVP-Parlamentarier.

Im Rahmen des Sommertreffens im Feriendomizil des Landeshauptmannes kamen auch die aktuellen Gesetzesvorhaben der SVP, die Kontroverse um die Wegbeschilderungen sowie die Energiepolitik des Landes zur Diskussion. „Es ist uns ein Anliegen, dass die Erträge aus den erreichten Energiekonzessionen allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen können“, so Christoph Perathoner, Sprecher der SVP-Bezirksobleute. Deshalb würden die Bezirksobleute auch die Aufstockung der Beteiligung der Gemeinden an der SEL-Holding auf 20 Prozent befürworten. „Die Umsetzung sollte rasch mit Landesgesetz erfolgen, wobei den Gemeinden bei der Finanzierung der Beteiligung sicherlich entgegen gekommen werden muss“, so Perathoner.

Für den politischen Herbst, in welchem unter anderem das Gesetz zur Ortsnamengebung, das Landeswahlgesetz, das Landesgesetz zur Regelung von Volksabstimmungen sowie das Integrationsgesetz zur Diskussion stehen, setzen die Bezirksobleute auf die enge Abstimmung zwischen Partei, Landesregierung und Landtagsfraktion. „Nur wenn wir die Gesetzesvorhaben, die uns unmittelbar bevorstehen, mit Konsequenz, Geschlossenheit und einer klaren Linie der Partei in der Öffentlichkeit vertreten, werden wir den entsprechenden Erfolg erzielen“, so Perathoner. Es sei richtig und gut, dass in den verschiedenen SVP-Gremien kontrovers diskutiert und hart verhandelt werde, denn von dieser demokratischen Dialektik lebe laut Perathoner die Idee der Sammelpartei. „Wenn aber eine Entscheidung getroffen ist, muss diese auch von allen Mandatarinnen und Mandataren mitgetragen werden“, fordern die sieben SVP-Bezirksobleute.