L.Abg. Georg Pardeller: Internet-Konzern verletzt Recht auf Privatsphäre
Der SVP-Landtagsabgeordnete Georg Pardeller betrachtet die Erfassung von Städten, Straßen und Häusern sowie Personen durch den Internet-Konzern Google als mit dem Schutz der Privatsphäre nicht vereinbar. In einem Beschlussantrag an den Südtiroler Landtag verweist Pardeller darauf, dass vor kurzem auch auf Südtiroler Gebiet Fahrzeuge des genannten Konzerns unterwegs waren, um ganze Siedlungen aufzunehmen, und dass diese Aktion demnächst fortgeführt werden soll. Der Konzern stellt die Aufnahmen ins weltweite Netz.
Pardeller befasst nun den Südtiroler Landtag mit dieser Angelegenheit. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zu klären, zum Beispiel über Zuständigkeiten, über eingeholte oder nicht eingeholte Genehmigungen seitens des Internet-Konzerns, über Möglichkeiten des autonomen Landes, sich gegen derartiges Eindringen in private, aber auch in öffentliche Sphären zur Wehr zu setzen.
Darüber hinaus äußert der Einbringer den Wunsch, dass die Landesgesetzgebung von Fachleuten durchforstet werden soll, um festzustellen, inwieweit das private Leben der Bürgerinnen und Bürger von der Bürokratie und von den politischen Machtstrukturen respektiert bzw. bereits „durchleuchtet“ wird. Dass heute der Umgang mit den Persönlichkeitsrechten im Staat und darüber hinaus lax geworden ist und ständig laxer wird, sei offensichtlich. Dagegen müsse mit der Anwendung bestehender oder mit der Verabschiedung neuer Bestimmungen eingeschritten werden, meint Pardeller.



