SVP-Ausschuss

Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montagnachmittag eingehend mit der Volksabstimmung vom 25. Oktober befasst. „Dabei bekräftigte der Parteiausschuss vollinhaltlich die von Parteileitung und SVP-Landtagsfraktion Anfang September verabschiedete Position“, erklärt Parteiobmann Richard Theiner. „Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei über die eigene Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Volksabstimmungen entscheiden.“

„Wir haben bereits im Jahr 2005 mit einem entsprechenden Landesgesetz ein klares Bekenntnis zur Volksabstimmung als Instrument der direkten Mitbestimmung abgegeben“, so SVP-Obmann Richard Theiner. „Damit hat die Südtiroler Volkspartei dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Beteiligung Rechnung getragen.“

Der Parteiausschuss bekräftigte, dass die SVP zur direkten Demokratie steht. Es könne aber niemand von der SVP verlangen, dass sie sich mit Begeisterung und ohne Vorbehalte für Gesetzesinitiativen ausspricht, die im offenen Widerspruch zur Verfassung und zum Autonomiestatut stehen. Auch würde vonseiten der Promotoren eine regelrechte Hetzjagd gegen die SVP betrieben anstatt dass diese eingestehen würden, dass einige Punkte in den Gesetzesvorschlägen nicht schlüssig sind oder sich gar widersprechen. Mit der Verbreitung von Lügen sei niemandem gedient, vermerkte der Parteiausschuss.

In der inhaltlichen Frage ist man sich auch im Parteiausschuss einig. Jenen Bürgerinnen und Bürgern, die s ich an der Volksabstimmung beteiligen werden, empfiehlt die SVP viermal mit Nein zu stimmen: beim Gesetzesvorschlag zur Wohnbauförderung – Vorrang der einheimischen Bevölkerung, beim Gesetzesvorschlag zum Stopp dem Ausverkauf der Heimat – Regelung für Freizeitwohnsitze sowie bei den beiden Vorschlägen zur Direkten Demokratie. Zur Flughafenfrage (Verminderung des Flugverkehrs) gibt die SVP keine Empfehlung ab.

Von den Mitgliedern des Parteiausschusses wurde verlangt, dass verstärkt auf die negativen praktischen Auswirkungen dieser Gesetzesinitiativen aufmerksam gemacht wird. Man ist besorgt, dass es in der Folge zu widersprüchlichen Regelungen und Bürokratieauswüchsen kommen könnte. Die Parteileitung wurde aufgefordert, über die Konsequenzen einer eventuellen Annahme der vorliegenden Gesetzesinitiativen zu informieren.